Berthold Ernst

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Panorama
Das EU-Wettbewerbsrecht wirft seinen Schatten 
auch auf das Rathaus in Seevetal | Foto: Foto archiv/ Montage msr

Greift der Fiskus in die Ratsschatulle? Neues Umsatzsteuerrecht beschäftigt derzeit die Kommunen

(mi). Jede Menge Unsicherheit herrscht derzeit in vielen Kommunalverwaltungen. Der Grund: EU-Bürokraten haben mal wieder zugeschlagen und Städten und Gemeinden mit einer Änderung im Umsatzsteuerrecht ein juristisches Minenfeld gelegt, mit dessen sicherer Umschiffung sich Kämmerer und Politik derzeit auseinandersetzen müssen. Die Materie ist dabei so kompliziert, dass nur Rechtsexperten voll durchblicken. Auch für den Bürger könnte es teuer werden. Umsatzsteuer für Feuerwehrleistungen Gemurmel...

  • Rosengarten
  • 23.09.16
  • 1.293× gelesen
Politik
Ab dem 1. August können Eltern von ein- bis dreijährigen Kindern einen Krippenplatz einklagen | Foto: Lagom@fotolia

Wie viele Eltern werden einen Krippenplatz einklagen?

(bim). Kann eine Kommune ab 1. August keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen, haben Eltern die Möglichkeit, ihn einzuklagen - oder Anspruch auf Entschädigung. Rechtsgrundlage dafür ist das Kinderförderungsgesetz (KiföG). Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Kommunen vorgegeben, für 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren Krippenplätze bereitzustellen. So hoch schätzte der Bund 2007 den Bedarf ein. Nach Meinung von Experten ist er aber doppelt so hoch. In den meisten Kommunen...

  • Tostedt
  • 18.06.13
  • 546× gelesen
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