Gruppe Grüne/Linke

Die Errichtung zusätzlicher Rettungswachen in der Region fordert die Gruppe Grüne/Linke des Kreistags. Für die kommende Sitzung des Kreis-Ausschusses für Ordnung und Feuerschutz und dessen künftige Zusammenkünfte hat die Gruppe beantragt, den jeweils "aktuellen Stand zum Neubau von Rettungswachen im Landkreis Harburg" als ständigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. "Nach der Fertigstellung und Einweihung der Rettungswache in Nindorf im Frühjahr dieses Jahres steht der Landkreis Harburg als...

thl. Winsen. "Ich saß jetzt zwölf Jahre im Stadtrat und habe dort Höhen und Tiefen miterlebt. Es war eine tolle Zeit", sagte der scheidende Ratsherr Wilfried Rieck (Winsener Liste), nachdem er seine letzte Schulausschusssitzung beendet hatte. Während Rieck sein Mandat bis zum Ende ausgeführt hat, hatten andere Ratsmitglieder, die aus dem Gremium ausscheiden, offenbar keine Lust mehr, noch an der Sitzung teilzunehmen. Mit Roderik Pfreundschuh (AfD), Fatih Sarikaya (Gruppe FDP) und Marita Meier...

thl. Winsen. Christian Riech (59) bleibt für weitere acht Jahre Erster Stadtrat und somit auch Verwaltungsvize von Bürgermeister André Wiese (CDU). Einstimmig fiel die Entscheidung allerdings nicht aus. Riech, der seit über 30 Jahren im Winsener Rathaus tätig ist, ist seit 1. April 2014 Wahlbeamter in der Besoldungsgruppe B3. Die Amtszeit endet zum 31. März 2022. Um Riech aber bereits jetzt Klarheit über seine berufliche Zukunft zu geben, hatte Wiese einen Verzicht auf die Ausschreibung der...

Winsener Ratssitzung mal anders: kaum Diskussion und das Ende einer "neuen Liebe" thl. Winsen. In Zeiten des Corona-Lockdowns fallen vielerorts auch die Sitzungen der politischen Gremien aus. Angesichts der Tatsachen, dass zum einen die Verabschiedung des Haushaltes 2021 anstand, zum anderen in rund neun Monaten die nächste Kommunalwahl ansteht, wollte die Stadt Winsen auf die Durchführung der Stadtratssitzung am Mittwochabend in der Sporthalle der Schule am Ilmer Barg aber nicht verzichten....

thl. Winsen. Nicht erst durch den zweiten (Teil-)Shutdown sehen viele Geschäftsleute in der Winsener Innenstadt die geplanten Umbaumaßnahmen im Zuge des Programms "Winsen 2030" sehr zwiespältig. Und es mehren sich die Stimmen, die fordern, den Umbau auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Denn viele Unternehmer befürchten erhebliche Umsatzeinbußen, bedingt durch eine schlechtere Erreichbarkeit der Läden während der Bauphase. Das sieht auch Ratsherr Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke) so. Er...

thl. Winsen. "Tempo 30 auf allen Straßen im Winsener Stadtgebiet" - das fordert die Gruppe Grüne/Linke im Stadtrat und hat einen entsprechenden Antrag in das Gremium eingebracht, für den Ratsherr Eike-Christian Harden verantwortlich zeichnet. Während ein Teil der Autofahrer die Idee für "blödsinnig" hält, freut sich der andere Teil. "Endlich mal wieder schnell durch Winsen fahren können", so ihre Devise im Hinblick auf die Tatsache, dass der Verkehr in der Luhestadt durch eine stark gestiegene...

Nach kontroverser Diskussion: Stadtrat verabschiedet neue Richtlinie mit knapper Mehrheit thl. Winsen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Richtlinie beschlossen, nach der Privatpersonen Fördergelder zum Erhalt von ortsbildprägenden Bäumen beantragen können. So sollen ihnen die Hälfte der Pflegekosten bis zu einem Maximalbetrag von 1.000 Euro pro Baum erstattet werden. Und: Diese Summe ist einmalig auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt. Vor der Abstimmung gab...

thl. Winsen. Dass die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat die Erneuerung des Straßenpflasters in der Innenstadt ablehnt, ist hinlänglich bekannt. Immerhin wiederholen die gewählten Volksvertreter ihre Abneigung gegen das Projekt gebetsmühlenartig in jedem Gremium, in dem das Thema auf den Tisch kommt. Doch jetzt setzt Ratsherr Eike-Christian Harden noch ein Argument obendrauf. "Gerechtigkeit bleibt Nebensache in Winsen", sagt er. Harden kritisiert den mehrheitlichen Beschluss, beim Umbau...

Fachausschuss gibt grundsätzliches grünes Licht für den Bau eines Hotels auf dem Golfplatz Green Eagle thl. Winsen. Der Planungsausschuss der Stadt hat für den Vorhaben- und Erschließungsplan "Luhdorf Nummer Sieben Golfplatz" einen Aufstellungsbeschluss für die zweite Änderung gemäß des Geltungsbereiches empfohlen und dem Verwaltungsausschuss zur endgültigen Entscheidung übertragen. Damit haben die Politiker den Weg geebnet für die weiteren Planungen zum Bau einer Hotelanlage auf dem Green...

Gruppe Grüne/Linke fordert Vollsperrung der nicht-offiziellen L217-Umleitung für den Kfz-Verkehr thl. Winsen. Für die Dauer der Sanierungsarbeiten auf der L217 (Tönnhäuser Weg) und der eingerichteten Umleitungsstrecke soll der Straßenzug "Seebrückenweg/Laßrönner Weg/ Zur Seebrücke" für den allgemeinen Kfz-Verkehr in beide Richtungen voll gesperrt werden. Lediglich Radverkehr und Fußgänger sowie Anlieger des Klärwerkes und Anlieger von den dort befindlichen landwirtschaftlichen Flächen sollen...

Thomas Kierschke verlässt die SPD und schließt sich der CDU an / Motiv: Unzufriedenheit thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Stadtrat: Ratsherr Thomas Kierschke, der bisher für die SPD-Fraktion in dem Gremium saß, hat sich jetzt der CDU angeschlossen. Die Christdemokraten haben seine Aufnahme bereits einstimmig beschlossen. Für Thomas Kierschke ist der Eintritt in die CDU nur der konsequente Schritt nach verschiedenen Unstimmigkeiten mit der Fraktionsspitze der Winsener SPD, dem Verhalten der...

thl. Pattensen. "Im Rahmen der Millionen-Planung für die Ortsumfahrungen Luhdorf und Pattensen hat die Stadt durch den Verwaltungsausschuss der 'Variante III' aus dem Umstufungskonzept gegen drei Gegenstimmen von Grüne/Linke und SPD zugestimmt", sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat, und wirkt ziemlich verärgert. "Da die SPD dem Winsener Stadthaushalt 2020 zugestimmt hat, ist die Planung und Finanzierung der Umstufung erst möglich geworden." Dieses Konzept solle...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll die Einziehung der Elternbeiträge für die Zeit der durch die Corona-Krise bedingten Schließung der Kindertagesstätten mit sofortiger Wirkung einstellen bzw. bereits eingezogene Gelder zurückerstatten. Zudem soll die Verwaltung den Ratsgremien einen Vorschlag zur Ferienbetreuung und insbesondere der Schließungstage machen, der den Umstand berücksichtigt, dass viele Eltern wegen der Corona-Krise im Sommer voraussichtlich keinen Urlaub nehmen können. Das sind die...

Allerdings ist noch völlig offen, wer ihn ausrichtet / Zwei Bewerber haben Konzepte vorgelegt thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll wieder einen Weihnachtsmarkt bekommen. Das Event soll auf dem Kirchplatz stattfinden. Diese Empfehlung gab der Finanzausschuss der Stadt jetzt einstimmig ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss. Zwei Konzepte von zwei Betreibern lagen den Politikern vor. Ein Bewerber war Tomas Stana, Wirt des Weißes Rosses, der jetzt schon...

Planungsausschuss beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit dem Thema "Winsen 2030" thl. Winsen. Wird die Haupteinkaufsstraße im Rahmen des Projektes "Winsen 2030" jetzt umgestaltet? Wenn ja, wie viel Geld geben die Politiker dafür aus? Und wie sieht die Innenstadt am Ende aus? Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Bürger und Geschäftsleute in Winsen. Antworten könnten sie unter Umständen in einer Sondersitzung des Planungsausschusses bekommen, die für Dienstag, 10. März, um 17 Uhr im...

Fraktionen zeigen sich in Sachen Haushalt gesprächsbereit / Kompromisse sind unumgänglich thl. Winsen. Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember den Haushalt für 2020 mehrheitlich abgelehnt und die Stadt damit in eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit gestürzt hat (das WOCHENBLATT berichtete), stellen sich jetzt viele Bürger die Frage, wie es weitergeht. Haben die Politiker die Zeit über den Jahreswechsel für Gespräche untereinander genutzt oder haben sie in der besinnlichen...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Hat die Stadt Winsen bereits 50.000 Euro gezahlt? thl. Winsen. Nach der Stadt Winsen hat jetzt auch der Landkreis Harburg die Ergebnisse der rechtlichen Überprüfung, ob der Online-Versandriese Amazon öffentliche Gelder für seinen Busverkehr erhalten kann, auf der Tagesordnung. Landrat Rainer Rempe will in der Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus am kommenden Dienstag, 3. September, darüber berichten. Das Ergebnis ist bereits klar: Weder Stadt noch Landkreis dürfen...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

Eltern fühlen sich beim Thema Kinderbetreuung von den meisten Politikern nicht ernst genommen thl. Winsen. "In der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates war nicht nur die Heizung in der Stadthalle ausgefallen. Auch in den Herzen einiger Politiker herrschte Eiseskälte", sagt Christina Glawe, Sprecheirn der Elterninitiative Kinder Winsens (KiWis). Grund: Kernthema der Sitzung war neben dem Haushalt die Verbesserung der Ferienbetreuung im Rahmen des Ganztages und vor allem die Steigerung der...