(jab/os). In den Städten Buxtehude und Buchholz soll künftig nicht mehr die Mietpreisbremse gelten. Das sehen die Pläne von Bauminister Olaf Lies (SPD) vor, die er am Dienstag vorstellte. Mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen Gesetz (Paragraph 556d Abs. 2 BGB) wollte der Gesetzgeber auf steigende Mieten reagieren und Ländern die Möglichkeit geben, Kommunen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in denen Vermieter die Mieten bei Wiedervermietung maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete...

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...

tk. Landkreis. Auf diese Idee würde kein normaler Mensch kommen: 50 Euro im Monat in die Hausratversicherung einzuzahlen und gleichzeitig 50 Euro aufs Sparbuch zu legen, damit ein mögliches Unglück gleich doppelt abgedeckt wäre. Zur doppelten Risikoabdeckung werden in Niedersachsen aber Kommunen gezwungen. Pensionsrückstellungen heißt das sperrige Wort, das in den Rathäusern zunehmend für Verdruss sorgt. Im schlimmsten Fall kann das bedeuten: Sparen an anderer Stelle oder Gebühren und Steuern...