Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik
In der Sitzung des Stadtrates wurde lediglich über die Trierer Erklärung diskutiert | Foto: thl

Winsen
Diskussion um Trierer Erklärung

Nach genau 58 Minuten waren jetzt im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Winsen alles 19 Tagesordnungspunkte abgearbeitet und die Sitzung wurde beendet. Dabei hätte die Sitzung auch schon nach 20 Minuten beendet sein können. Denn nahezu alle Punkte wurden ohne Diskussion fast immer einstimmig abgenickt. Ob dem Stellenplan der Stadt Winsen, der Neubesetzung der beratenden Mitglieder im Schulausschuss, Personalangelegenheiten bei den Feuerwehren, die Annahme von Spenden oder auch...

  • Winsen
  • 18.03.24
  • 142× gelesen
Politik
Sind sich in einer Sache direkt mal einig (v. li.): Nino Ruschmeyer (FDP), Margot Schäfer (Grüne); Anja Trominski (CDU) und Michael Schulze (SPD) | Foto: Grüne

Winsen
Fraktionsübergreifende Einigkeit für Demokratie und Menschenrechte

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

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  • 06.03.24
  • 204× gelesen
Politik
Schulleiterin Ina Rieckmann (re.) zeichnete die Ist-Situation der Schule auf | Foto: thl

Winsen
Streit im Stadtrat um zwei Schulcontainer

Wochenlang wurde in der Verwaltung und in den Fachausschüssen hart gerungen, damit die Stadt Winsen für 2024 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann. Das ist am Ende auch gelungen. Das Zahlenwerk, das am Dienstagabend vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, weist bei ordentlichen Erträgen von 75,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 77,7 Millionen Euro immer noch einen Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf. Das Minus wurde seit der Einbringung im...

  • Winsen
  • 21.12.23
  • 613× gelesen
Politik
Die Politiker die sich  an diesem Abend selbst einen Bärendienst erwiesen haben. | Foto: Rüdiger Störtebecker
4 Bilder

Politik verspielt letzten Kredit.
Mütter der Schulkinder hatten Tränen in den Augen, nach Aus für Schulcontainer in Borstel.

Die Zuschauerränge in der Sporthalle Ilmer Barg waren am 19.12.23 zur Stadtratssitzung bis auf den letzten Platz gefüllt. Das hatten die Ratsmitglieder in dieser Menge wahrscheinlich nicht erwartet. Immer wieder schauten sie sich schon fast ängstlich um in Richtung der Zuschauer.  Obwohl eine Tagesordnung mit 24 Punkten vorlag, war für die anwesenden Eltern das wichtigste und emotionalste Thema die Container für die Schule Borsteler Grund. Deswegen hatten sich weit über 100 Eltern auf dem Weg...

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  • 21.12.23
  • 1.731× gelesen
  • 4
  • 1
Politik
Sind sich einig (v. li.): Nino Ruschmeyer (FDP), Christine Glawe (SPD), Anja Trominski (CDU) und Michael Schulze (SPD) | Foto: SPD

Winsen
Politik einig: Kita-Gebühren werden (vorerst) nicht erhöht

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

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  • 12.12.23
  • 304× gelesen
Politik

Winsen
Haushalt 2024 ist genehmigungsfähig

Für den Beschluss über den städtischen Haushalt 2024 in der Ratssitzung am Dienstag, 19. Dezember, (19.15 Uhr, Schulsporthalle am Ilmer Barg) hat der Verwaltungsausschuss (VA) wichtige Weichen gestellt. Es ist mit erheblichen Mühen und empfindlichen Einschnitten durch die Einplanung von Mehreinnahmen und Minderausgaben gelungen, einen derzeit genehmigungsfähigen Haushalt zu empfehlen. Im Finanzhaushalt, der die Investitionen abbildet, können die Einnahmen durch Grundstücksverkäufe um 500.000...

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  • 12.12.23
  • 136× gelesen
Politik
Grünen-Chefin Margot Schäfer | Foto: Lars Wirnhier

Winsen
Grüne fordern Schaffung von mehr Kita-Plätzen

Die Stadt Winsen hat ausreichend Krippenplätze, allerdings fehlen in der Kernstadt für das kommende Jahr 45 Kindertagesstättenplätze im Elementarbereich. Werden die Ortsteile mit einbezogen, fehlen sogar 71 Plätze. Das ist das Ergebnis einer Bedarfsanalyse auf Basis des sogenannten Hildesheimer Bevölkerungsmodells, das jetzt im Schulausschuss vorgestellt wurde. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagt Margot Schäfer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, und fordert, dass 75.000...

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  • 11.12.23
  • 300× gelesen
Service

Winsen
Grüne fordern mehr Sicherheit für Wochenmarktbesucher

Einkaufserlebnis der besonderen Art: Gefährdungspotential der Marktbesucher in Winsen durch Lieferfahrzeuge, private Pkw und Radfahrer - So lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Stadtrat, die nach ihrem Wunsch im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden soll. Ein gut sortierter, abwechslungsreicher Wochenmarkt trägt in jedem Stadtzentrum nicht unerheblich zur Belebung bei. Genau dies ist das Ziel vielfältiger Bemühungen auch in Winsen, in die immer wieder große...

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  • 23.11.23
  • 87× gelesen
  • 1
Politik
Auf den Dächern der öffentlichen Gebäude in Winsen soll bald mehr Strom produziert werden | Foto: Archiv/oh

Winsen
Grüne fordern Investitionen in städtische Photovoltaikanlagen

Die Stadt Winsen strebt an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Ende 2022 wurde mit großer Mehrheit im Winsener Stadtrat die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt beschlossen. Hauptbestandteil des Konzepts sind 30 Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Bereits bei der Vorstellung, hat das zuständige Planungsbüro offenlegen müssen, dass das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 alleine mit diesen 30 Maßnahmen nicht zu erreichen sei. Die...

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  • 12.11.23
  • 188× gelesen
Politik

Winsen
SPD fordert nachhaltige Finanzierung der Kultureinrichtungen

Der SPD-Ortsverein Winsen und die SPD-Ratsfraktion betrachten die Finanzierung der Kultureinrichtungen als eine der drängendsten Herausforderungen für die nahe Zukunft der Stadt. "Einrichtungen wie die Musikschule und der Heimat- und Museumverein sind nicht nur Orte der kulturellen und musikalischen Bildung, sondern auch wichtige Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Winsen", sagt Dominique Sechi, Vorsitzende des Ortsvereins. "In Zeiten begrenzter finanzieller Ressourcen stellt sich...

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  • 21.10.23
  • 103× gelesen
Politik

Winsen
Projekt Jugendrat bisher gescheitert

"Das Konzept des rotierenden Jugendrates wurde in dem zweijährigen Pilotprojekt nicht konsequent umgesetzt." So lautet das Fazit des Projektteams der Stadt Winsen, das einen Abschlussbericht erstellt hat, der in der kommenden Woche im Generationenausschuss (Dienstag, 26. September, 18 Uhr, Rathaus) vorgestellt werden soll. Die Verwaltung empfiehlt, die Umsetzung Projektphase um zwei Jahre zu verlängern und einen Ansprechpartner für die Jugendbeteiligung mit einem fest gelegten Stundenanteil zu...

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  • 18.09.23
  • 125× gelesen
  • 1
  • 1
Politik

Winsen
Anwohnerparken soll ausgeweitet werden

Stoffwindeln, Anwohnerparken oder das Ratsinformationssystem haben auf Anhieb nicht gleich eine Gemeinsamkeit. In Winsen allerdings werden sich die Kommunalpolitiker jetzt mit diesen Themen in den politischen Gremien befassen. Die Gruppe CDU/FDP hat entsprechende Anträge eingereicht. So beantragt die Gruppe die Einführung eines Zuschuss-Gutscheinsystems für Stoffwindeln um junge Familien zu unterstützen. Durch die Entsorgung von Einwegwindeln entstehe eine erhebliche Müllmenge, deshalb wünscht...

  • Winsen
  • 12.09.23
  • 160× gelesen
  • 1
Politik
Malte Tödter | Foto: Lars Wirnhier

Winsen
Grüne wollen mehr Geld für „Energiesparendes Bauen und Sanieren“

Seit 2008 stellt die Stadt Winsen mit dem Förderprogramm "Energiesparendes Bauen und Sanieren“ Fördermittel u.a. für die energetische Sanierung bereit. "Nach einer Anpassung des Förderkataloges im Jahr 2012 gab es keine Änderungen der Maßnahmen und der Fördersummen", sagt Malte Tödter, Ratsherr der Grünen. "Das im Dezember 2022 beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt sieht eine zeitnahe Überarbeitung des Förderprogrammes vor." Deswegen haben die Grünen jetzt für den zuständigen Fachausschuss...

  • Winsen
  • 02.09.23
  • 159× gelesen
  • 1
Politik

Winsen
Grüne wollen noch mehr Windräder

Die Stadt Winsen soll noch vor der neuen Raumordnungsplanung des Landkreises Hamburg neue Gebiete für Windenergie ausweisen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Grünen in den städtischen Planungsausschuss eingebracht haben. Als Begründung führen sie eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Baugesetzbuches an. Mit dieser soll den Gemeinden kurzfristig mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergie gegeben werden. "Hiernach können Gemeinden ein...

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  • 20.08.23
  • 285× gelesen
Politik
Christine Glawe ist neue Vize-Vorsitzende des Stadtrates | Foto: SPD

Winsen
Letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause

Christine Glawe ist neue Vize-Vorsitzende des Stadtrates von Winsen. Die Sozialdemokratin beerbt ihren Parteikollegen Michael Schulze, der das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernommen hatte, nachdem der langjährige Amtsinhaber Benjamin Qualmann sein Mandat zurückgegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete). In der jetzigen letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde Glawe einstimmig auf ihren neuen Posten gewählt. Einstimmig fiel auch die Wahl der neuen Vize-Schiedsperson für den...

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  • 16.07.23
  • 282× gelesen
Politik

Winsen
Verpasst die Stadt den Start beim Klimaschutzkonzept?

"Wir erwarten keine Ergebnisse nach so kurzer Zeit. Die Planung erster Aktionen oder ein Fahrplan für die Umsetzung der Maßnahmen sollte allerdings schon erarbeitet worden sein", sagt Malte Tödter, Fraktionsmitglied der Grünen im Stadtrat von Winsen. "Oder verpasst die Stadt gar den Start beim Klimaschutzkonzept?" Hintergrund: Ende vergangenen Jahres wurde das Klimaschutzkonzept für die Stadt Winsen nach einer breit angelegten Bürgerbeteiligung mit großer Mehrheit vom Rat verabschiedet. Nun...

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  • 21.03.23
  • 168× gelesen
Politik
Regine Hügel-Groß ist neue Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk I | Foto: thl

Winsen
Politik zofft sich um Schiedsperson

Nicht mit Ruhm bekleckert hat sich der Winsener Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung bei der Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I. Dieser umfasst das nördliche Stadtgebiet - abgegrenzt durch Hansestraße/Lüneburger Straße - einschließlich der Ortsteile Gehrden, Hoopte, Stöckte, Laßrönne und Tönnhausen. Werden solche ehrenamtlichen Posten in den öffentlichen Sitzungen eigentlich immer einstimmig abgehandelt, gab es diesmal auf Antrag eine schriftliche Wahl. Zwar erhielt die neue...

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  • 18.10.22
  • 539× gelesen
Politik
Der derzeitige Container, in dem die Sternengruppe untergebracht ist, ist nicht
kindgerecht. Von weiteren Mängeln ganz zu schweigen   Foto: thl

Winsen: SPD und Grüne haben Zustände in der Kita Roydorf im Visier

thl. Winsen. Ratten unter dem Container, keine eigenen Toiletten für die Erzieherinnen, offene Stromquellen, fehlende Möglichkeiten für eine vernünftige Temperaturregulierung, keine richtigen Wickeltische - die Zustände im Container der Kindertagesstätte am Ilmer Moorweg sind desaströs (das WOCHENBLATT berichtete). Sowohl die SPD als auch die Grünen im Stadtrat wollen diese untragbare Situation jetzt ändern und haben entsprechende Anträge in das Gremium eingebracht. "Die Aufwertung des...

  • Winsen
  • 15.02.22
  • 303× gelesen
Politik
Bürgermeister André Wiese (hinten v. li.) verabschiedete Philip Meyn, Steffen Behr, Tim Lehmann, Marita Meier,
Eike-Christian Harden, Norbert Benthack, Fatih Sarikaya, Wilfried Rieck, Brigitte Netz, Lutz Nickel, Norbert Raida,
Thomas Kiesewetter, Heinrich Schröder und Eckhard Spende sowie (vo. v. li.) Andreas Waldau, Heinrich Wörmer, Anton Zeyn,
Bernd Meyer, Johanna Putensen, Cemil Delik und André Bock   Foto: thl

23 Politiker aus dem Winsener Stadtrat verabschiedet

thl. Winsen. Wenn sich der Stadtrat mit einer Tagesordnung befasst, auf der 31 Punkte stehen, kann man eigentlich mehrere Stunden für eine solche Sitzung einplanen. Nicht so bei der jetzigen Zusammenkunft des Gremiums - der letzten in der auslaufenden Wahlperiode. Nach gut 90 Minuten war alles besprochen. Die meiste Zeit nahm die Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder in Anspruch. Insgesamt 23 Politiker werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Stadtrat sitzen. Als Urgestein...

  • Winsen
  • 20.10.21
  • 842× gelesen
  • 1
Politik
Wiedergewählt: Christian Riech   Foto: Stadt Winsen

Stadtrat Winsen: Großes Votum für Christian Riech

thl. Winsen. Christian Riech (59) bleibt für weitere acht Jahre Erster Stadtrat und somit auch Verwaltungsvize von Bürgermeister André Wiese (CDU). Einstimmig fiel die Entscheidung allerdings nicht aus. Riech, der seit über 30 Jahren im Winsener Rathaus tätig ist, ist seit 1. April 2014 Wahlbeamter in der Besoldungsgruppe B3. Die Amtszeit endet zum 31. März 2022. Um Riech aber bereits jetzt Klarheit über seine berufliche Zukunft zu geben, hatte Wiese einen Verzicht auf die Ausschreibung der...

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  • 20.07.21
  • 454× gelesen
Politik
Im Amazon-Lager sind konstant rund 1.800 Mitarbeiter beschäftigt, von denen mehr als die Hälfte mit Bussen und Bahnen fahren | Foto: thl

Mehr Busse und mehr Züge

Bedingt durch Amazon soll der öffentliche Personennahverkehr verstärkt werden thl. Winsen. Ende 2019 wird das neue Stadtbuskonzept mit dann zwei anstatt bislang einem Bus in Kraft treten. Daneben sollen durch die Linie B2 erstmals die Gewerbegebiete Winsen Ost und Luhdorf regelmäßig mit angefahren werden (das WOCHENBLATT berichtete). "Das ist ein echter Mehrwert für alle im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen", ist sich Bürgermeister André Wiese (CDU) sicher. Die Frist der Vorab-Bekanntmachung...

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  • 21.08.18
  • 837× gelesen
Politik
Konnte seinen Eilantrag nicht durchboxen: AfD-Sprecher Roderik Pfreundschuh | Foto: Pfreundschuh

AfD-Antrag zur Senkung der Parkhaus-Gebühren fand keine Mehrheit

Kein Dreh an Preisschraube thl. Winsen. Mit einem kurzfristig in den Stadtrat eingebrachten Eilantrag wollte die AfD an der Gebührenschraube für das neue Parkhaus am Winsener Bahnhof drehen, scheiterte jedoch an der für die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung erforderlichen 2/3-Mehrheit. Ziel der AfD war es, die Parkkosten für Pkw von jetzt 290 Euro pro Jahr auf 120 Euro zu senken. Der Monatspreis sollte von 30 auf 10 Euro, der Tagespreis von 3 auf 1 Euro reduziert werden. „Das Parkhaus...

  • Winsen
  • 27.06.17
  • 385× gelesen
Politik
Für die Flächen im zweiten Bauabschnitt (markierter Bereich) im Gewerbegebiet Luhdorf gibt es laut Stadt eine hohe Nachfrage

Stadt und Politik lehnen Unternehmensansiedlung im Gewerbegebiet Luhdorf ab

thl. Winsen. Gewerbeflächen in Winsen sind weiterhin stark gefragt. Das bestätigt Stadtsprecher Theodor Peters dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Durch den „Run“ ist die Kommune mittlerweile in der komfortablen Lage, sich die Firmen auszusuchen, die sich niederlassen wollen. Das bekam jetzt auch ein Kunststofffirma zu spüren, die eine vier Hektar große Fläche im zweiten Bauabschnitt des Gewerbegebietes Luhdorf erwerben wollte. Doch sowohl der Verwaltungsausschuss als auch der Stadtrat erteilten dem...

  • Winsen
  • 27.06.17
  • 447× gelesen
Politik
Abgesägt: Birgit Eckhoff | Foto: oh
2 Bilder

Vize-Bürgermeisterin von Winsen abgesägt

thl. Winsen. "Es ist sehr schade, ich habe das Amt als Bürgeramt gesehen und es gerne ausgeführt. Aber das Ergebnis zeigt, dass heute nicht mehr die Arbeit zählt, sondern nur noch das Parteibuch", sagt Birgit Eckhoff. Die Sozialdemokratin ist angefressen. Mit gutem Grund. Denn: Bei der Sitzung des Winsener Stadtrates wurde sie "mal einfach so und ohne Vorwarnung" als zweite Vize-Bürgermeisterin abgesägt. Ein wohl nahezu einmaliger Vorgang. Möglich gemacht hat das eine Mehrheit aus CDU und der...

  • Winsen
  • 24.12.13
  • 918× gelesen
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