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Gerechte Zuweisung von Flüchtlingen? Evangelischer Arbeitskreis der CDU kritisiert in Brief an Innenminister mangelnde Transparenz

Dr. Jörn Lütjohann vom Evangelischen Arbeitskreis in der CDU (Foto: archiv/ce)
ce. Landkreis. "Erfolgt die Zuweisung von Asylbewerbern an den Landkreis Harburg nach einem landesweit gerechten Maßstab?" Das bezweifelt Dr. Jörn Lütjohann aus Marschacht, Kreisvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in (EAK) der CDU. Mit der Forderung nach einer Klärung dieser Frage hat sich Lütjohann jetzt per Brief an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gewandt.
"Nach mir vorliegenden Informationen erhält der Landkreis Harburg deutlich höhere Asylbewerber-Zuweisungen als andere Kreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen", erklärt Lütjohann. Innerhalb der Europäischen Union gebe es für die Flüchtlinge einen einheitlichen Verteilungsschlüssel auf die einzelnen europäischen Staaten. Dies sei auch bei der innerdeutschen Verteilung auf die einzelnen Bundesländer der Fall. Für die Zuweisung der Asylbewerber innerhalb Niedersachsens sei derzeit in der Öffentlichkeit kein Konzept bekannt. Die Landkreise und Städte erhielten oft mit einer sehr kurzen Vorlauffrist von wenigen Tagen Asyl Suchende zugewiesen. Für den Kreis Harburg seien es in der jüngsten Vergangenheit teilweise 40 Personen pro Woche gewesen, was die kommunalen Behörden und Einrichtungen vor große Probleme gestellt habe. "Wird der Landkreis durch das niedersächsische Innenministerium über Gebühr belastet?", fragt Lütjohann vor diesem Hintergrund.
Mit einer Nettokostenbelastung von 10,6 Millionen Euro für 2014 und prognostizierten Kosten von bis zu 18,9 Millionen Euro für 2015 steht der Landkreis schon jetzt landesweit an der Spitze. Die im Hamburger Speckgürtel liegende Region sei geprägt von Wohnungsknappheit und hohen Mieten, was die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich belaste. "In der Bevölkerung wird nun darüber gesprochen, dass andere Kreise deutlich weniger Flüchtlinge zugewiesen bekommen", so der EAK-Kreisvorsitzende. Der Kreis Goslar habe nach eigenen Angaben in 2014 nur 363 Flüchtlinge erhalten und rechne in diesem Jahr mit 500. Im Kreis Harburg würden es dagegen in beiden Jahren voraussichtlich jeweils rund 1.300 Personen.
"Weshalb gibt es von Ihnen keine verlässlichen landesweiten Vergleichszahlen? Warum wird der Verteilungsschlüssel nicht offengelegt, sondern geheim gehalten?" übt Lütjohann im Schreiben an den Innenminister deutlich Kritik. Die Bevölkerung im Kreis Harburg unterstütze hilfsbereit und großzügig die Integration der Asylbewerber. "Sie hat aber auch ein Recht darauf, im Vergleich zu anderen Landkreisen gerecht behandelt und nicht über Gebühr beansprucht zu werden", mahnt Lütjohann.