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Präsident des Städte- und Gemeindebundes: "Politiker befürchten im Wahlkampf Machtverlust bei Ehrlichkeit"

Begrüßung des Referenten: Dr. Marco Trips und Tespes Bürgermeister Jörg Werner
ce. Tespe. "Wie weit ist es mit der Ehrlichkeit im Bundestagswahlkampf her?": Anworten auf diese Frage suchte jetzt Dr. Marco Trips (41), neuer Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), jetzt bei einem Vortrag in Tespe. Tripps war Referent beim "Klönsnak an'n Diek", zu dem dem Gemeinde haupt- und ehrenamtliche Funktionsträger aus Politik, Vereinswesen und gemeinnützigen Organisationen der Samtgemeinde in die Maschinenhalle Zeyn eingeladen hatte.
"Die Parteien vernachlässigen im Wahlkampf die Behandlung von Sachthemen, weil sie offenbar Machtverlust bei Ehrlichkeit befürchten", mutmaßte Marco Trips. Im Wahlkampf versprochen werde auf Stimmenfang beispielsweise ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Kinder in den Schulen oder auch eine Qualitätsoffensive in den Kindergärten. "All das ist aber gar nicht bezahlbar", räumte Tripps ein.
Das Thema des demografischen Wandels, der sich in der langfristigen "Schrumpfung und Überalterung der Bevölkerung" bemerkbar mache, werde von der Politik nahezu stiefmütterlich behandelt. "Bis zum Jahr 2050 wird es acht Millionen erwerbstätige Menschen weniger in Deutschland geben, aber gleichzeitig drei Millionen mehr Rentner und Pensionäre", führte Trips jüngste wissenschaftliche Prognosen ins Feld. "Unsere Versorgungsstandards werden wir so nicht halten können. Bei einem derartigen Rückgang der Arbeitskräfte können die sozialen Systeme nicht finanziert werden", so der NSGB-Chef.
Um gegen diese Entwicklung gegenzusteuern müsse die Familienpolitik auf Bundesebene grundsätzlich überdacht werden. Trips: "Derzeit wird das klassische Zusammenleben der Menschen in der Ehe finanziell gefördert. Viel wichtiger wäre es, Kinder zu fördern - egal, in welcher Lebensgemeinschaft sie aufwachsen."