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Seniorenbeirats-Satzung ist verfassungswidrig: Samtgemeinde Elbmarsch muss Regelwerk ändern

Protestierte gegen die Satzung: Dr. Jörn Lütjohann (Foto: archiv)
ce. Elbmarsch. Die vom Elbmarscher Samtgemeinderat kürzlich beschlossene Seniorenbeirats-Satzung ist in ihrer derzeitigen Formulierung verfassungswidrig, weil sie gegen das Gleichheitsprinzip verstößt. Das teilte die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg jetzt dem Marschachter Christdemokraten Dr. Jörn Lütjohann mit. Der hatte das Regelwerk im Kreishaus prüfen lassen, weil er sie Satzung als verfassungswidrig ansah.
Hintergrund: In der vom Rat verabschiedeten Satzung für den Seniorenbeirat - einer Interessenvertretung der älteren Menschen in der Region - wurde festgelegt, dass Mitglieder des Gremiums "nicht Mitglieder im Rat der Samtgemeinde und in den Räten der Mitgliedsgemeinden, Vorsitzende in den Orts- und Kreisverbänden sowohl der örtlichen Parteien als auch der Wohlfahrtsverbände sowie Mitarbeiter der Verwaltungen" sein dürfen. Die Stellvertreter der jeweiligen Verbände seien dagegen wählbar. Lütjohann sieht die Vorschrift als "verfassungsrechtlich bedenklich" an und die Wählbarkeit der Vize-Vorstände als Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach unter anderem "niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" dürfe.