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Verteilung von Flüchtlingen auf den Landkreis ist angemessen: Dr. Jörn Lütjohann vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU bekam Post vom Niedersächsischen Innenministerium

Dr. Jörn Lütjohann vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU (Foto: archiv/ce)
ce. Marschacht. "Der Landkreis Harburg erhält landesweit entsprechend seiner Einwohnerzahl im vergleichbaren Umfang Flüchtlinge zugewiesen wie andere Landkreise und Städte." Das steht für Dr. Jörn Lütjohann aus Marschacht, Kreisvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) in der CDU, fest, nachdem er jetzt Post vom Niedersächsischen Innenministerium erhielt. Kürzlich hatte Lütjohann an das Ministerium geschrieben, weil ihm Informationen vorlagen, wonach der Kreis Harburg deutlich mehr Asylbewerber aufnehmen muss als andere Kreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen (das WOCHENBLATT berichtete). Nachdem er - so Lütjohann - nun eine Antwort aus Hannover erhalten und die Daten ausgewertet habe, seien für ihn die "Unklarheiten zu einem erheblichen Teil ausgeräumt".
Vier Städte und Landkreise werden in 2015 nach Angaben des Innenministeriums voraussichtlich gar keine Flüchtlinge zugewiesen bekommen oder weniger, als sie gemessen an ihrer Einwohnerzahl aufnehmen könnten. Dabei handelt es sich um Braunschweig (keine Flüchtlinge), Osnabrück (333 statt der möglichen 667) sowie die Landkreise Osnabrück (299 statt 1.495) und Göttingen (112 statt 560). In diesen Kreisen und Kommunen befinden sich Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, weshalb sie bislang von der Zuteilung weiterer Asylsuchender weitestgehend oder komplett freigestellt werden.
"Diese Regelung ist dringend änderungsbedürftig", betont Jörn Lütjohann. Da für die Betreuung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmestationen das Land zuständig sei, hätten die Kommunen mit den Asylbewerbern in den Stationen wenig zu tun und keine Kosten zu tragen. Lütjohann fordert daher, dass bei künftigen Zuweisungen auch die bislang freigestellten Regionen stärker berücksichtigt werden. Dies sei auch ein Anliegen des Flüchtlingsrates Niedersachsen.
Angesichts der Tatsache, dass der Landkreis Harburg derzeit nur rund 60 Prozent der anfallenden Kosten für die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge erstattet bekommt, verlangt Lütjohann zudem, dass das Land Kreise und Kommunen deutlich höher entlasten solle. Diesen Appell richtete jetzt auch Landrat Rainer Rempe in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (das WOCHENBLATT berichtete). Hintergrund: Die allein in diesem Jahr erwarteten über 1.000 Flüchtlinge bedeuten für den Kreishaushalt eine Mehrbelastung von über 19 Millionen Euro. Das Land erstatte dabei weniger als die Hälfte der Kosten.
Der EAK mit Jörn Lütjohann an der Spitze schlägt dem Landkreis vor, sich bei der Forderung nach höheren Zuschüssen auf das Aufnahmegesetz zu berufen. Lütjohann: "Laut Gesetz kann im Einzelfall eine Sonderregelung zwischen dem Land und dem betroffenen Kreis getroffen werden."