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Bürgerfreundlichere Alternative zur Straßenausbau-Beitragssatzung?

Gehören der Gruppe an (v. li.): Walter Mohrmann (Grüne), Jörg Werner, Michael Cramm, Eckhard Kummer, Inge Rusch (alle SPD) sowie Maik Bröse (Piraten) (Foto: archiv/ Gruppe SPD/Grüne/Piraten)

Tesper Gruppe SPD/Grüne/Piraten bezieht Position zur aktuellen Kommunalpolitik

  ce. Tespe. Aktuelle Themen der Tesper Gemeindepolitik standen in der jüngsten Sitzung der Gruppe SPD/Grüne/Piraten im Gemeinderat zur Debatte. "Die Gruppe kann sich die Abschaffung der bestehenden Straßenausbau-Beitragssatzung zugunsten einer Beteiligung der Bürger über sogenannte 'wiederkehrende Beiträge' vorstellen", erklärt Gruppensprecher Jörg Werner. Diese Beteiligung beinhalte anlassbezogen das Heranziehen von Anliegerbeiträgen für ein bestimmtes Bauvorhaben in einem zu bestimmenden Einzugsgebiet. "In diesem Fall wäre eine regionale Aufteilung wichtig, bei der es nicht Gewinner und Verlierer gibt, sondern eine faire Aufteilung auf die Anlieger", betont Werner.
Weiterhin wünscht sich die Gruppe die zügige Schaffung von weiteren Kindertagesstätten-Plätzen durch eine Zwischenlösung in Containern und den anschließenden Bau einer neuen Kita in Verbindung mit einem Kooperationspartner aus der Finanz-Immobilienwirtschaft.
"Bedauerlich ist der Umstand, dass die Erneuerung der konventionellen Straßenbeleuchtung durch LED-Beleuchtung in 2017 nicht fortgesetzt wurde, da es versäumt worden war, die entsprechenden Förderanträge an den Projektträger zu stellen", räumt der Gruppensprecher ein. Die in den vergangenen Jahren begonnene Erneuerung der Straßenlaternen sei so "ohne Not unterbrochen worden, obwohl der Gemeindeanteil an dieser Maßnahme im Haushalt eingestellt war".