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"Ein Monster der Bürokratie": Debatte um Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sorgt für Zündstoff in der Elbmarsch

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Kornberger (Foto: archiv)
 
Soll - womöglich mit Kostenbeteiligung durch die Anlieger - saniert werden: die Schulstraße in Tespe
ce. Elbmarsch. Für rund 600.000 Euro soll die Schulstraße in der Gemeinde Tespe erneuert werden. An den Kosten will die Gemeinde die Anwohner im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung womöglich beteiligen. Die rechtliche Prüfung dieser Möglichkeit sei erfolgt. Über das Ergebnis werde derzeit noch beraten, hieß es kürzlich seitens der Gemeinde. Die Aussicht auf eine Kostenbeteiligung bringt nicht nur viele Anwohner auf Zinne, sondern auch die CDU-Fraktion im Gemeinderat.
"Die Schulstraße ist die Zufahrtsstraße zu vielen öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbad und Turnhalle und für den Busverkehr zur Schule. Die Anlieger sehen sich als Melkkuh der Gemeinde zugunsten der vielen Nutzer der neuen Straße. Die CDU-Fraktion denkt über eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nach", erklärt Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Kornberger.
Die Satzung sei ein "bürokratisches Monster", das nur scheinbar eine ausgeglichene Lösung für die Straßenfinanzierung einer Gemeinde vorgebe. Die Belastung der Bürger sei oft ungerecht, etwa durch die falsche Einordnung einer bestimmten Straße oder auch eine Doppelheranziehung von Eckgrundstücken. Auch sei ihre Inanspruchnahme oft unsozial.
In der Gemeinde Tespe sind laut der CDU derzeit 80 Prozent der Gemeindestraßen sanierungsbedürftig. Hier müsse dringend angepackt werden. Kornberger fordert deswegen ein langfristiges Konzept für die Straßenverwaltung in der Gemeinde Tespe. Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung müsse einhergehen mit der Anlegung eines Straßenkatasters, in dem der Zustand der Straßen immer aktuell erfasst werde. Gleichzeitig müsse ein angemessener Finanzierungsausgleich geschaffen werden. Hier hätten schon viele Gemeinden in Niedersachsen mit einer schrittweisen und schonenden Anhebung der Grundsteuer B gute Erfahrungen gemacht. Das unweit der Elbmarsch gelegene Barum etwa habe seine Ausbaubeitragssatzung 2009 abgeschafft.
Die drei Ortsteile Tespe, Avendorf und Bütlingen seien - so Kornberger - mittlerweile so sehr miteinander vernetzt, dass alle Bürger die Straßen in etwa gleichem Maße nutzten. Daher seien Straßenausbau und -erneuerung Aufgabe der Allgemeinheit.
"Die Gemeinde Tespe müsste die fehlenden Mittel für den Straßenbau durch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ausgleichen. Allerdings ist es irreal zu glauben, dass dadurch ein adäquater Ausgleich zu schaffen sei." Mit dieser Aussage begründet Rainer Zimbrich, Vorsitzender der SPD/Grüne/Piraten-Gruppe der Samtgemeinde Elbmarsch und SPD-Fraktionsvorsitzender Tesper Gemeinderat, weshalb er und seine Gruppe sich gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aussprechen.
Das Drehen an der Steuerschraube sei - so Zimbrich - eine schlechte Kompensation für den Ausfall zweckgebundener Gebühren. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 380 Prozent auf beispielsweise 450 Prozent würde alle Grundeigentümer unnötig zusätzlich belasten. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen von etwa 110.000 Euro reichten bei Weitem nicht aus, um auch nur eine Straße erneuern zu können.
Im Fall der Schulstraße würde laut Zimbrich die von einigen geforderte Sanierung dem eigentlichen Problem nicht gerecht werden. Seit Jahren beklagten sich die Anwohner bei Schwerlastverkehr über Erschütterungen in ihren Häusern. Nur eine Erneuerung, damit einhergehende Verbesserungsmaßnahmen bezüglich Fahrbahnaufbau, -breite und Gehwegbreite sowie Oberflächenentwässerung und damit die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung könnte hier Abhilfe schaffen.
"Eine zeitgerechte Information der Anlieger und damit der Betroffenen durch die Gemeindeverwaltung wird die tatsächlichen Planungen und Belastungen deutlich machen und für die nötige Transparenz sorgen", ist Rainer Zimbrich überzeugt.