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Evangelischer CDU-Arbeitskreis schlägt Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Flüchtlings-Ströme vor

Dr. Jörn Lütjohann, Kreisvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der CDU (Foto: archiv/ce)
ce. Landkreis. Die Kommunen und der Landkreis Harburg sollen jeweils einen Flüchtlingsbeauftragten einsetzen. Auch im Kreis sei die Möglichkeit zu prüfen, Flüchtlinge auf freiwilliger Basis bei Gastfamilien unterzubringen. Und auch in einer humanitären Notlage sollte künftig versucht werden, auf Bundesebene die Identität von Flüchtlingen festzustellen. Diesen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Asylbewerber-Ströme schlägt Dr. Jörn Lütjohann aus der Elbmarsch, Kreisvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der CDU (EAK), vor. "Vorsorglich sollte von einer Million Flüchtlingen für Deutschland in diesem Jahr für die Planungsmaßnahmen der Kommunen und des Kreises ausgegangen werden", prognostiziert Lütjohann und untermauert damit seine Vorschläge.
"Innerhalb weniger Tage wurde die Prognose des Bundesinnenministeriums von 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr auf etwa 800.000 erhöht. Eine sorgfältige und vorausschauende Planung des Landkreises sollte daher vorsorglich von einer Million Flüchtlingen ausgehen", erklärt Jörn Lütjohann.
Ein ehrenamtlicher Flüchtlingsbeauftragter, wie ihn die Samtgemeinde Elbmarsch bereits beschäftigt (das WOCHENBLATT berichtete), sei "ein wichtiges Bindeglied zwischen den Interessen der Flüchtlinge, der freiwilligen Helfer und der Kommunen". Sie wären nicht in die Entscheidungsprozesse und Weisungen von Kommunen und Kreisverwaltung eingebunden und hätten einen größeren Handlungsspielraum.
Die Unterbringung der Flüchtlinge bringt Kreisverwaltung und Kommunen laut Lütjohann häufig kurzfristig an ihre Belastungsgrenzen. Daher könnte es hilfreich sein, auch auf freiwillige private Angebote von Gastfamilien zurückzugreifen, wie sich sich beispielsweise bereits in Berlin und Bremen bewährt hätten.
Anfang September seien Zehntausende Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten nahezu unkontrolliert nach Deutschland gekommen, so dass man ihre Identität nicht ausreichend habe feststellen können. "Der Evangelische Arbeitskreis steht hinter der humanitären Hilfe, die Deutschland hier geleistet hat", betont Jörn Lütjohann. Der EAK fordere die Bundesregierung aber auf, bei weiteren derartigen Notlagen die Identität der Flüchtlinge beim Grenzübertritt feststellen zu lassen. Lütjohann: "Eine solche Maßnahme dient auch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung."