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Von Feuerschutz bis Dauerbewohnen von Campingplätzen: Elbmarscher Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten traf sich zur Klausurtagung

In einer Tagungspause (v. li.): Malte Krafft, Walter Mohrmann, Dörte Land (alle Grüne), Ulf Riek (Freie Wähler) und Maik Bröse (Piraten) mit Gruppensprecher Christoph Meyn (Grüne) (Foto: oh)
ce. Elbmarsch. Der Feuerschutz, die Bildung einer Einheitsgemeinde und das dauerhafte Bewohnen von Campingplätzen waren Schwerpunktthemen bei der jüngsten Klausurtagung der Grüne/Freie Wähler/Piraten im Elbmarscher Samtgemeinderat.
- Die Gruppe sprach sich für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Tespe, aber gegen den Neubau am bisherigen Standort in der Schulstraße aus. „Wir halten diesen Standort für nicht zukunftsorientiert“, so Malte Krafft, Mitglied im Feuerschutzausschuss. „Eine moderne Wehr wird heute generell - wie etwa in Marschacht - am Ortsrand errichtet, um mögliche Erweiterungen und Veränderungen in der Zukunft nicht von vornherein zu verhindern“, so Krafft. Alternativen zur Schulstraße seien leider nicht weiter verfolgt worden.
- Eine Umstellung auf eine Einheitsgemeinde anstatt der bisherigen Aufteilung in Gemeinde und Samtgemeinde sieht die Gruppe mittelfristig als "sinnvoll" an. "Wir halten es für realistisch, die übernächste Kommunalwahl im Jahr 2021 als Ziel für die Umsetzung einer Einheitsgemeinde ins Auge zu fassen“, so Gruppensprecher Christoph Meyn. Vorteile seien der Wegfall von Doppelstrukturen in Verwaltung und Politik, Synergieeffekte in der politischen Arbeit und eine Erleichterung für den Bürger, weil er "sich nicht mehr fragen muss, welcher seiner beiden Bürgermeister gerade zuständig ist“.
- „Wir wollen, dass die jetzigen Bewohner der Campingplätze Rechtssicherheit erhalten“, sprach Christoph Meyn ein weiteres Thema an. Einen über die derzeitigen Bewohner - rund 800 auf dem Gebiet der Samtgemeinde - hinausgehenden Zuzug von Dauerbewohnern auf die Campingplätze hält die Gruppe für nicht sinnvoll. „Wir sehen auch aus diesem Grund die derzeit für die Campingplätze in Stove im Raum stehende Lösung kritisch. Die Entscheidung über ein Dauerwohnrecht soll hier an die jeweiligen Besitzverhältnisse für Grund und Boden gekoppelt werden. Zielführender und sicherer für die Bewohner wäre es, wenn das Dauerwohnrecht an die Personen gebunden wäre. So wird in vergleichbaren Fällen eine Duldung bis ans Lebensende mit Stichtagsregelung auch im Landkreis und darüber hinaus häufig praktiziert“, wissen die Politiker. „Wir verstehen nicht, warum der Kreis diesen Ansatz nicht weiter verfolgt. In jedem Fall müsse die Samtgemeinde nicht nur angehört, sondern auch im Rahmen des Flächennutzungsplan-Verfahrens beteiligt werden.