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"Vorgehen schadet dem Ratsansehen"

Die Gruppe Grüne/Piraten/Freie Wähler zog den Antrag auf seine Abwahl zurück: Samtgemeindebürgermeister Norbert Kloodt bleibt im Amt (Foto: Kloodt)

Elbmarscher Gruppe zieht Antrag auf Ratsvorsitzenden-Abwahl zurück und empört mit Begründung CDU und SPD

ce. Schwinde. "Dem Ansehen des Samtgemeinderates wie der Kommunalpolitiker in der Elbmarsch hat die Gruppe mit diesem Vorgehen Schaden zugefügt." Das erklärten Dr. Jörn Lütjohann, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im Elbmarscher Rat, und SPD-Fraktionschef Uwe Harden jetzt gemeinsam als Stellungnahme zu den Umständen, unter denen die Gruppe Grüne/Piraten/Freie Wähler in der jüngsten Sitzung des Rates in Schwinde ihren Antrag auf Abwahl des Gremiumsvorsitzenden Norbert Kloodt zurückgezogen haben.
Die Gruppe hatte für die Sitzung ursprünglich Kloodts Abberufung beantragt, weil dieser "durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem illegalen Dauerbewohnen auf seinem Campingplatz Stover Strand unser Vertrauen in seine Integrität verloren" habe. Kloodt sei als Ratsvorsitzender "nicht länger tragbar". Die Gruppe warf dem Campingplatzbetreiber vor, der habe das 2014 bekannt gewordene "illegale Dauerwohnen" auf dem Areal geduldet (das WOCHENBLATT berichtete). Kloodt selbst hatte im Vorfeld der Ratssitzung gegenüber dem WOCHENBLATT zu den Vorwürfen erklärt, er habe "eine derart dreiste, üble Nachrede noch nicht erlebt".
Auf der Sitzung zog die Gruppe den Antrag nun zürück. "Wir haben erfahren, dass Ratsmitglieder nicht so abstimmen können, wie sie es wollen, weil sie dem Druck, der offensichtlich auf sie ausgeübt wurde, nicht standhalten können", erklärte Ulf Riek (Freie Wähler) als Gruppensprecher den Schritt. Man wolle die Ratsmitglieder davor schützen, gegen ihre Überzeugung entscheiden zu müssen. Die Reaktionen im Gremium reichten von Gelächter bis zu betretenem Schweigen. "Das war sehr aussagekräftig", erklärte Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth zu Rieks Äußerungen. Dr. Jörn Lütjohann und Uwe Harden fanden in einer gemeinsamen Presseerklärung deutlichere Worte: "Die Fraktionen von SPD und CDU weisen die unbewiesene Behauptung mit Nachdruck zurück, dass Ratsmitglieder unter Druck gesetzt worden sind, entgegen ihrer Überzeugung zu stimmen." Beide Fraktionen hätten niemanden unter Druck gesetzt.