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Augenmerk auf TTIP

Grünen in Fredenbeck warnem vor internationalem Freihandelsabkommen


sb. Fredenbeck. Wie bereits in vielen anderen Samtgemeinden im Landkreis Stade wollen auch die Grünen in Fredenbeck, dass sich ihre Kommune mit dem geplanten internationalen Freihandelsabkommen TTIP befasst. Ein entsprechender Antrag ist Thema auf der heutigen Sitzung des Wirtschaft-, Verkehr- und Tourismusausschusses der Samtgemeinde Fredenbeck um 18 Uhr im Rathaus Fredenbeck, Schwingestraße 1.

Die Grünen befürchten u.a., dass das Freihandelsabkommen die kommunale Organisationsfreiheit beschränken, das Wettbewerbsrecht einschränken sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz beschneiden könnte. "Wir halten es für dringend geboten, das Augenmerk der Ratsmitglieder und unserer Mitbürger auf die TTIP-Verhandlungen zu richten", schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weh in seinem Antrag an den Samtgemeinde-Bürgermeister Ralf Handelsmann. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln legen die Grünen z.B. Wert darauf, dass national geltende Standards auf keinem Fall reduziert werden dürfen. Auch dürfe es Investoren nicht ermöglicht werden, ihnen unliebsame regional beschlossene Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten anzugreifen. So könnten zum Beispiel nationale Regulierungen von Fracking zum Trinkwasserschutz unterwandert werden. Die Grünen stützen sich bei ihrem Antrag auf eine Petition des Städte- und Gemeindebundes zu TTIP.