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Eine Bürgerplattform gegen den Straßenausbau formiert sich

Niels Finn ist Sprecher einer Bürgerplattform, in der sich Anwohner verschiedener Straßen gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung wehren

Der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Hanstedt geht weiter.

mum. Hanstedt. Vor zwei Jahren haben sich drei Nachbarn aus dem Forstweg in Ollsen getroffen und damit den Startschuss für die Interessengemeinschaft Forstweg (IG Forstweg) gegeben. Ihr Ziel: Den durch die Gemeinde Hanstedt vorgesehenen erneuten Ausbau ihrer Straße abzuwenden (das WOCHENBLATT berichtete). „Für diesen gibt es nach Ansicht von Fachleuten keine Notwendigkeit“, sagt Sprecher Niels Finn. Er fordert die zügige Instandsetzung der vorhandenen Straße durch ein erprobtes Sanierungsverfahren. Wie Finn jetzt mitteilt, ist aus der IG ein Verein geworden, der sich intensiv mit der Materie befasst und um die Vernetzung mit in gleicher Weise betroffenen Anliegern in anderen Straßen der Gemeinde bemüht ist. Jetzt gehen die Betroffenen den nächsten Schritt: Während der Gemeinderatssitzung am Dienstag haben Bürger die Bildung einer Bürgerplattform gegen den Straßenausbau in der Gemeinde Hanstedt angekündigt. Dort werden sich, so Finn, Vertreter aus verschiedenen Gemeindestraßen zusammenschließen. „Bereits abgestimmt aktiv sind Anlieger aus Forstweg, Am Steinberg, Hofkoppeln, Kreienberg und Hanseatenweg“, sagt Finn. „Und es werden weitere hinzukommen.“
Zentrale Forderungen sind der Grundsatz „Erhaltung vor Neubau“, die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragsatzung und eines Grundsatzbeschlusses aus dem Jahr 2011, der Verzicht auf weitere Ausbaubeschlüsse sowie der Einstieg in die nachholende Instandsetzung ab dem derzeit in Beratung befindlichen Haushaltsjahr 2018. „Eine Bürgerplattform verkürzt die Lernkurve von Interessenvertretungen aus weiteren Straßen deutlich, und diese wird dann für viele hundert Betroffene sprechen,und sich verstärkt in die Kommunalpolitik einmischen“, so Finn. Wir stellen uns Anfang 2018 weiter auf und sehen uns in den angekündigten Beratungen des Themas in Bauausschuss und Gemeinderat als Gesprächsteilnehmer auf Augenhöhe.“ Verkehrsinfrastruktur sei Daseinsvorsorge „und bei Anliegerstraßen liegt eine kommunale Pflichtaufgabe für die Straßenunterhaltung bei der Gemeinde“. Die Gemeindestraßen seien bereits überall ausgebaut und würden funktionieren wie sie sind. „Fakt ist aber, das die Gemeinde über viele Jahre ihren Instandhaltungspflichten bei vielen Gemeindestraßen nicht nachgekommen ist. Der Kern des kommunalen Anlagevermögens wird so ruiniert.“ Finn ist davon überzeugt, dass „sich die Gemeinde einen Mechanismus ausgedacht habt, der die Behebung des entstandenen Sanierungsstaus auf dem Rücken weniger Anlieger finanzieren soll.“ Finn sei enttäuscht, wie zäh und langsam Politik und Verwaltung auf die Argumente ihrer Bürger reagieren. „Daher sind wir nach endlosem Schriftwechsel, Gesprächen und Abwarten jetzt an dem Punkt, abgestimmt mit allen von dieser falschen Politik Betroffenen, gemeinsam eine Veränderung im Rathaus einzufordern.“
Kritik kommt nicht nur aus Ollsen. Angelika Kluck aus der im Sommer gegründeten „Anliegergemeinschaft Hofkoppeln“ in Schierhorn ärgert sich über die mangelnde Kommunikation der Gemeinde: „Auch wir haben uns mit einer Unterschriftensammlung an die Gemeinde gewandt und einen Ausbau abgelehnt. „Das Argument, die jeweiligen Anlieger wollten sich nur um Gebühren drücken, lenkt nur von der Verantwortlichkeit im Rathaus ab. Wir fühlen uns nicht ernst genommen.“
Dirk Treue, Anlieger aus der Straße Am Steinberg in Hanstedt und ebenfalls Mitglied der Abstimmungsgruppe, hat kürzlich online einen Offenen Brief an die Gemeinde veröffentlicht: „Wir haben alle Fraktionen in Gemeinderat zur Unterstützung unserer Forderungen aufgerufen. Die Finanzierung des Erhalts der kommunalen Infrastruktur muss auf eine solide Grundlage gestellt werden, wie es zahlreiche Gemeinden in der Region bereits vorgemacht haben.“

CDU will Satzung kippen

Die Politik hat unabhängig von der Kritik der betroffenen Bürger bereits reagiert. Wie berichtet, packt die CDU in Hanstedt ein heißes Eisen an. Laut Fraktionschef Günter Rühe soll spätestens in zwei Jahren die Straßenausbau-Beitragssatzung entfallen. Anwohner würden dann nicht mehr bei der Sanierung ihrer Straßen zur Kasse gebeten werden. Allerdings soll im Gegenzug die Grundsteuer B steigen. Gespräche mit den anderen Fraktionen sollen jetzt stattfinden. Allerdings soll, so der Plan der CDU, bereits im kommenden Jahr keine weitere Straße mehr ausgebaut werden, so lange es keine Einigung in puncto Ausbau-Gebühren gibt.

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