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Einen Schnellschuss vermeiden

Verwaltungschef Olaf Muus

Straßenausbau-Beitragssatzung: Verwaltungsausschuss folgt Empfehlung des Bauausschusses.

mum. Hanstedt. Das ist keine große Überraschung: Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt folgt der Empfehlung des Bauausschusses, sich für eine Entscheidung über die Zukunft der Straßenausbau-Beitragssatzung Zeit zu lassen. Wie berichtet, hat Hanstedts CDU-Fraktionschef Günter Rühe ein heißes politisches Eisen angepackt. Spätestens in zwei Jahren soll die Straßenausbau-Beitragssatzung gestrichen werden. Für die Hanstedter würde das Aus der Satzung bedeuten, dass ihnen die Sanierung ihrer Straßen nicht mehr von der Gemeinde in Rechnung gestellt werden kann. Stattdessen könnte allerdings eine Steuererhöhung drohen.
Mitte Januar wurde Rühes Vorschlag im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen kontrovers diskutiert. Herausgekommen ist eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss, die einstimmig auf den Weg gebracht wurde. Dieser Empfehlung folgte nun auch das nicht-öffentlich tagende Gremium der Gemeinde. Demnach wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die Aufhebung der Straßenausbau-Beitragssatzung der Gemeinde Hanstedt frühestens zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden kann und die finanziellen Auswirkungen möglichst kompensiert werden können. Die Verwaltung soll Vor- und Nachteile gegenüber der bisherigen Regelung sowie den wiederkehrenden Beiträgen aufzeigen. Zudem ist eine rechtliche Würdigung der Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Straßenausbau-Beitragssatzung vorzunehmen. Bei der Prüfung sind die Ergebnisse der Begutachtung der Verkehrsflächen der Gemeinde zu berücksichtigen. Diese fand erst im vergangenen Jahr statt. „Es bestand großes Einvernehmen zwischen den Fraktionen und Gruppen, dass ein Schnellschuss bei diesem komplexen und finanziell relevanten Thema, wenig zielführend ist“, so Verwaltungschef Olaf Muus. „Ausgerüstet mit diesen Informationen, wird der Rat dann in diesem Jahr ergebnisoffen und öffentlich diskutieren, ob die Straßenausbau-Beitragssatzung in der Gemeinde Hanstedt noch eine Zukunft hat“, so Muus weiter, der im Januar im WOCHENBLATT-Gespräche einräumte: „Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht schon vor der Sommerpause etwas vorlegen können.“