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Einwohnerversammlungen sind geplant

Bereitet Info-Veranstaltungen in allen Hanstedter Ortsteilen vor: Verwaltungschef Olaf Muus

Eigene Sitzungen für Straßenausbau-Beitragssatzung und Unterhaltung der Gemeindestraßen.

mum. Hanstedt. Aktuell arbeitet die Verwaltung noch an dem vom Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt auf den Weg gebrachten Prüfauftrag zur Straßenausbau-Beitragssatzung, beziehungsweise bereitet den noch ausstehenden Ratsbeschluss zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Straßenbau, beziehungsweise -unterhaltung vor (das WOCHENBLATT berichtete). "Ziel ist es, dass der Rat der Gemeinde, ausgerüstet mit den erforderlichen Informationen, noch in diesem Jahr ergebnisoffen und öffentlich diskutieren kann, ob die Straßenausbau-Beitragssatzung in der Gemeinde noch eine Zukunft hat und wie die weitere Vorgehensweise in Sachen Straßenunterhaltung der Gemeindestraßen aussehen soll", so Verwaltungschef Olaf Muus. Die Komplexität dieser Themenfelder, die aktuell auch bundesweit kontrovers diskutiert werden und einhergehend mit den Diskussionen zur Reform der Grundsteuer nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts für die Grundsteuer, hätten gezeigt, dass die normalen Bauausschuss-Sitzungen und die Einwohnerfragestunden nicht ausreichend sind, um die Einwohner umfänglich zu informieren und in angemessener Weise zu diskutieren. Nach Abstimmung mit dem Gemeindebürgermeister Gerhard Schierhorn und den Fraktionsvorsitzenden, plane Muus deshalb, in allen Ortsteilen zu Einwohnerversammlungen einzuladen. An denen Bürgermeister und Fraktionen sich ebenfalls beteiligen werden. Die Versammlungen werden nach der Sommerpause stattfinden, konkrete Termine werden von der Gemeinde rechtzeitig bekannt gegeben und in jedem Fall vor etwaigen Entscheidungen des Rates liegen.
Zuletzt hatte die "Bürgerplattform gegen Straßenausbau in Hanstedt" das Ausbleiben einer Einladung zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung durch die Gemeinde kritisiert. Die dort organisierten Bürger fordern die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung. Als Zeichen ihres Protestes ließen sie mehrere hundert Exemplare eines einheitlichen "Roten Plakats" produzieren. Diese wurden von Anliegern überall in der Gemeinde Hanstedt auf ihren privaten Grundstücken aufgestellt. "Weitere gemeinsame Aktionen werden folgen, denn wir gestalten jetzt einen 'Roten Sommer' in Hanstedt", droht Sprecher Niels Finn. "Es muss jetzt eine für ganz Niedersachsen einheitliche Regelung auf den Tisch."