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Gerechte Kostenteilung beim Licht - „Abschnittsbildungs- und Kostenspaltungsbeschluss“: Verwaltungsdeutsch - und am Ende zahlt der Bürger

Fachbereichsleiter Horst-Elert Stödter
mum. Hanstedt. Mit einem interessanten Thema - und zwei schweren Verwaltungsbegriffen - beschäftigen sich die Mitglieder des Hanstedter Bauausschusses am Dienstag, 22. September, ab 19 Uhr im „Alten Geidenhof“ (Buchholzer Straße 1). Die Gemeinde hat die Straßenbeleuchtung im Verlauf der Harburger Straße, Winsener Straße und Soltauer Straße sowie auf einer Teilstrecke der Ollsener Straße modernisiert. Statt alter Leuchtmittel kommt jetzt modere LED-Technologie zum Einsatz. Doch wer zahlt den Ausbau, der laut Fachbereichsleiter Horst-Elert Stödter etwa 7.000 Euro gekostet hat?
„Das ist eine beitragsrechtliche Maßnahme“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Doch sollte sie umgesetzt werden, dann würden auch die Anlieger zahlen müssen, die überhaupt nicht vom neuen Licht profitieren. Aus diesem Grund hat die Verwaltung einen Kompromiss vorbereitet, der vorsieht, dass nur die „betroffenen“ Anwohner eine Rechnung bekommen. „Wir reden hier von Beträgen zwischen 30 und 100 Euro“, schätzt Stödter. Die Gebühr sei abhängig von der Größe des Grundstücks. Im Verwaltungsdeutsch spricht man dann von einem Abschnittsbildungsbeschluss.
Außerdem gibt es noch eine weiter Verwaltungsklippe zu umschiffen. Grundsätzlich können die Anwohner nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn alle Teileinrichtungen einer Straße - Beleuchtung, Fahrbahn, Gehweg und Entwässerung - erneuert, beziehungsweise verbessert werden. Da in allen Straßen nur die Straßenbeleuchtung betroffen ist und eine Erneuerung der anderen Teileinrichtungen nicht geplant ist, muss auch hier nachgebessert werden. Das Zauberwort lautet „Kostenspaltungsbeschluss“, der durch den Rat gefasst wird. „Erst dann wird die Gemeinde in die Lage versetzt, eine Beitragsveranlagung durchzuführen“, sagt Stödter.