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Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen: Hanstedter SPD macht Druck

Manfred Lohr (Foto: SPD Hanstedt)
mum. Hanstedt. „Die führenden Vertreter der Kommunen beklagen, dass der zunehmende Flüchtlingszustrom die Kommunen an ihre finanzielle Leistungsgrenze bringt, und rufen daher nach mehr finanzieller Unterstützung durch Bund und Länder“, sagt Manfred Lohr, Ortsvereinsvorsitzender der Hanstedter SPD. „Deutliche Spuren hat die kürzlich erfolgte Erhöhung der Kreisumlage auch bei den Kommunen im Landkreis Harburg hinterlassen.“ Bemängelt werde nicht nur die lange Dauer bei der Prüfung des Asylstatus, das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit personeller Unterbesetzung begründe; auch die Praxis der Kostenerstattung von Bund und Ländern führe wegen der Bezugnahme auf frühere Flüchtlingszahlen zur „Vorfinanzierung“ durch die Kommunen.
„Zu wenig wurde bislang dem Aspekt Rechnung getragen, dass die Unterbringungskosten in den einzelnen Regionen Deutschlands aufgrund der unterschiedlichen Immobilien- und Mietpreise so weit auseinander klaffen können, dass manche Kommunen auf erheblichen Kosten sitzen bleiben“, so Lohr. Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Hanstedt hat daher beschlossen, einen Brief an die beiden beteiligten Bundesministerien des Innern und der Finanzen zu schicken, in dem die beiden Minister Dr. Thomas de Maizière und Dr. Wolfgang Schäuble gebeten werden, dafür Sorge zu tragen, dass die zeitverzögerten Zahlungen an die Kommunen den tatsächlichen Gegebenheiten und den realistischen Schätzungen angepasst werden und dass den unterschiedlichen Rahmenbedingungen unter den Landkreisen bei der Unterbringung der Flüchtlinge (Mietpreise, Grundstückspreise) Rechnung getragen wird.
Der Brief werde laut Lohr zeitgleich an die beiden Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU) gesandt, die der SPD-Ortsverein Hanstedt um Unterstützung des Anliegens gebeten hat. Stadler hat ihre Unterstützung bereits zugesagt. Sie teilte mit, dass nach dem jetzt verabschiedeten Nachtragshaushalt das Bundesamt 750 neue Stellen und entsprechende Finanzmittel erhalte, um die steigenden Asylbewerberzahlen bewältigen zu können.