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Absage an die Gratis-Kita: Städte- und Gemeindebund tagte in Harsefeld

NSGB-Präsident fand kritische Worte zur Situation der Kommunen
 
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach vor den versammelten Bürgermeistern (Foto: jd)
jd. Harsefeld. Deutlich mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen, Glasfaserkabel als Grundversorgung für alle Haushalte und ein Rechtsanspruch auf einen Hausarzt in jeder Gemeinde - diese Forderungen richtet der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) an Land und Bund. Auf der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Harsefeld bemängelte der NSGB-Präsident Dr. Marco Trips mit deutlichen Worten die schleppende Umsetzung wichtiger Zukunftsthemen seitens der Bundes- und Landesregierung. Eine Absage erteilte Trips der geplanten Beitragsfreiheit für Kitas.

Die rot-grüne Koalition in Hannover versäume es, die Gemeinden so mit Mitteln auszustatten, dass deren strukturelle Unterfinanzierung endlich beendet werde, so Trips. Bevor der dieser mit seinen kritischen Worten loslegte, begrüßte der Harsefelder Samtgemeinde-Bürgermeister und NSGB-Vizepräsident Rainer Schlichtmann in seiner Funktion als Gastgeber die rund 700 Bürgermeister und Ratsmitglieder, die in der örtlichen Eissporthalle zu ihrer Jahrestagung zusammengekommen waren. Passend zum Tagungsort fiel der Empfang für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius leicht unterkühlt aus: Der "rote Boris", wie Trips ihn ankündigte, befasste sich in seiner Rede vor allem mit dem (Reiz-)Thema Sicherheit.
Pistorius wies Vorwürfe zurück, er unternehme nichts gegen die schwache Polizeipräsenz auf dem Lande. Der Minister versicherte, dass es in seinem Haus keine Überlegungen gebe, weitere Dienststellen zu schließen. Andererseits bezeichnete er den auch seitens der Kommunalpolitik geäußerten Wunsch, das Personal bei der Polizei erheblich aufzustocken, als "völlig maßlose Forderung". Nach dem Motto "viel hilft viel" vorzugehen, sei kein sinnvoller Ansatz bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Dass solche Aussagen keine Beifallsstürme in der Halle hervorriefen, war vorhersehbar. Ganz anders bei Trips: Der NSGB-Chef erntete jede Menge Applaus für seine Kritik an der von den großen Parteien angekündigten Gebührenfreiheit für Kitas. Er sprach von großzügigen Wahlversprechen, die ausschließlich zu Lasten der Kommunen gingen. Der ursprüngliche Gedanke, die Kita-Kosten zwischen Land, Gemeinden und Eltern zu dritteln, gelte schon lange nicht mehr, so Trips. Schon jetzt würden die Gemeinden meist mehr als die Hälfte zahlen: "Die kommunalen Haushalte sind dadurch so sehr geknebelt, dass für andere Aufgaben wie etwa der Sicherung der Infrastruktur kaum noch Luft bleibt."

Zudem fehle der "leichtfertig versprochenen Betragsfreiheit die soziale Komponente, so Trips: Entlastet würden nur Gut- und Normalverdiener, denn sozial schwache Familien seien ohnehin von der Beitragszahlung befreit. Anstatt viel Geld in den Gratis-Besuch von Kitas zu stecken, sollten diese Mittel lieber in die Qualität der Kinderbetreuung investiert werden: Trips schlägt vor, damit die flächendeckende Versorgung mit Drittkräften in den Kita-Gruppen zu finanzieren.

Wie bereits erwähnt, befasste sich der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund auch mit weiteren wichtigen Themen wie Integration, Breitbandausbau und ärztliche Versorgung. Auch zur Frage der kommunalen Selbstverwaltung gibt es eine deutliche Positionierung. Mehr darüber lesen Sie in den WOCHENBLATT-Ausgaben in der kommenden Woche. Weitere Themen folgen noch