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Ärger bei der Bauvergabe

Harald Müller vom Harsefelder Bauamt muss sich mit vielen Vorschriften herumschlagen
(jd). Alter Erlass galt nicht mehr und neuer war noch nicht in Kraft: Handwerker beklagten sich über Vergabeverfahren.

Die Grünen haben sich Regionalität auf ihre Fahnen geschrieben: Der Kauf von Waren, die in der Nähe erzeugt werden und nicht erst von weither transportiert werden müssen, ist nach Ansicht der Ökopartei ein wertvoller Beitrag zum Umweltschutz und stärkt die heimischen Produzenten. Viele Handwerker vor Ort würden sich bestimmt auch wünschen, dass sich die Grünen in gleicher Weise für ihre Belange einsetzen. Doch es sieht so aus, als wäre eher das Gegenteil der Fall: Im Februar senkte die rot-grüne Landesregierung drastisch die Wertgrenzen für öffentliche Bauaufträge, deren Ausschreibung sich weitgehend auf Betriebe aus der Region beschränken darf. Richtig Ärger gab es wegen dieses Themas in Ahlerstedt: Betriebe fühlten sich ausgebootet, weil Aufträge nun bundesweit ausgeschrieben werden mussten und Firmen den Zuschlag erhielten, die nicht aus der Region kommen.

„Die Landesregierung hat uns ganz schön in die Bredouille gebracht“, erklärt Ahlerstedts Bürgermeister Uwe Arndt. Dabei sei es aber nicht nur um die erhebliche Reduzierung der Wertgrenzen von einer Million Euro auf jetzt lediglich 100.000 Euro gegangen. Diese Grenzen gelten als Höchstlimit bei der sogenannten beschränkten Ausschreibung, wonach in der Regel sechs Firmen - fünf aus der Region und eine von außerhalb - aufgefordert werden, ein Angebot für eine Bauleistung abzugeben.

Richtig auf Zinne habe man die örtliche Handwerkerschaft aber damit gebracht, dass rund sieben Wochen lang die Wertgrenzenregelung komplett ausgesetzt worden sei, so Arndt. Der alte Erlass sei zum Jahresende ausgelaufen und die Nachfolgeregelung erst Ende Februar in Kraft getreten. „In diesen Zeitraum fiel nun die Ausschreibung von Gewerken für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und eines Kindergartens“, erläutert der Bürgermeister. Vorsichtshalber habe die Gemeinde während dieser Zeit alle Aufträge bundesweit ausgeschrieben - selbst diejenigen, die weit unter 100.000 Euro lagen. Man sei sogar in Hannover vorstellig gewesen, um sich das Okay für diese Vorgehensweise zu holen, berichtet Bauamts-Mitarbeiter Harald Müller: „Wir wollten schließlich auf Nummer sicher gehen.“

Das führte wiederum dazu, dass mehrere Aufträge, die üblicherweise örtliche Unternehmen erhalten, nach außerhalb vergeben wurden, weil das Angebot billiger war. Arndt nennt das Extrembeispiel eines Trockenbauers aus dem Ruhrgebiet, der nun seine Kolonne auf den weiten Weg in den hohen Norden schickt, um Arbeiten im Wert von lediglich 6.000 Euro zu erledigen: „Die ganze Sache ist sicher unglücklich gelaufen.“ Dass selbst solch kleine Aufträge öffentlich ausgeschrieben wurden, verärgerte die Handwerker vor Ort offenbar erheblich. Arndt erhielt mehrere Beschwerden. „Ich musste immer wieder beschwichtigen und deutlich machen, dass wir nicht anders handeln konnten.“

Den Schwarzen Peter reicht Arndt an die Landesregierung weiter: Aus Termingründen sei es nicht möglich gewesen, die Ausschreibungen zu verschieben, so Arndt. „Für mich stellt sich die Frage, warum das Land nicht in der Lage war, rechtzeitig einen neuen Erlass herauszubringen, wenn es den alten partout nicht verlängern wollte.“