Bürgermeistern stinkt die GIRL gewaltig: Geruchsimmissions-Richtlinie verhindert Entwicklung in den Dörfern

(jd). Für die einen ist es "würzige" Landluft, für die anderen schlichtweg Mief: Über die Qualität der Gerüche aus Viehställen lässt sich streiten. Da das individuelle Geruchsempfinden aber keine Grundlage für behördliche Entscheidungen oder sogar Gerichtsurteile sein kann, gibt es in Deutschland einen bundeseinheitlichen Maßstab zur Beurteilung von solch derben "Düften": die Geruchsimmissions-Richtlinie, kurz GIRL. Doch diese Richtlinie ist höchst umstritten: Sie hemme massiv die Zukunftschancen für den ländlichen Raum, sagen Kritiker, die jetzt Sturm gegen die GIRL laufen. Sie sprechen von einer "Dorfentwicklungs-Verhinderungsrichtlinie". Dabei gehört der Landkreis Stade zu den besonders betroffenen Regionen.

Für Häuslebauer ist es kaum noch möglich, eine Baugenehmigung für ein Grundstück in Dorflage zu erhalten, wenn dort noch Landwirtschaft betrieben wird. Im Harsefelder Ortsteil Issendorf musste deswegen sogar die Planung eines Neubaugebietes ad acta gelegt werden. "Es muss sich dringend etwas ändern, sonst versetzt die GIRL den Dörfern den Todesstoß", sagt Ahlerstedts Bürgermeister Uwe Arndt.

Der FWG-Kreistagsabgeordnete kennt mehrere Beispiele aus seiner Gemeinde, bei der die "Mief-Richtlinie" Bauvorhaben verhinderte: So kann ein Resthof nicht für Wohnzwecke umgebaut werden, weil er zu nah an einem Kuhstall liegt, und junge Leute dürfen wegen überschrittener GIRL-Grenzwerte nicht in der Nachbarschaft des Elternhauses bauen. "Einerseits jammern wir, dass die Dörfer ausbluten, weil die Jugend wegzieht, und dann wird ihnen durch die GIRL die Chance verwehrt, vor Ort zu bleiben", beklagt sich Arndt.

Kürzlich hat sich auf Arndts Antrag der Landkreis mit dem Thema befasst - vorerst ohne greifbares Ergebnis: "Das Bauamt will die Fakten zusammentragen und auswerten, wie viele Baugenehmigungen aufgrund der GIRL nicht ausgesprochen wurden", so der Bürgermeister. Auch im Landtag kam die GIRL auf die Tagesordnung - auf Antrag der FDP. Die Freidemokraten verweisen darauf, dass im Kreis Stade 86 Dörfer untersucht wurden. Das Ergebnis ist niederschmetternd: In 56 dieser Dörfer ist wegen der GIRL keine Wohnbauentwicklung mehr möglich.

Die FDP fand mit ihrem Ansinnen, die Richtlinien zu entschärfen, nur Unterstützung bei der CDU. Die Regierungsmehrheit aus SPD und Grünen lehnte den Antrag ab - mit dem Argument, dass eine Neuregelung nur in Abstimmung mit alle anderen Bundesländern sinnvoll sei. Eine weitere Initiative schob der Harsefelder Samtgemeinde-Bürgermeister Rainer Schlichtmann über den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund an. Von den beiden anderen kommunalen Spitzenverbänden, dem Landkreis- und dem Städtetag kommt allerdings keine Unterstützung: Die Landkreise halten an der GIRL fest, weil sie so eine Entscheidungsgrundlage haben und in den Städten hat man sich nicht mal ansatzweise mit dem Problem beschäftigt.

Lösung auf Bundesebene?

"Das Problem muss auf Bundesebene gelöst werden", sagt Professor Jörg Oldenburg. Der Immissions-Experte betreibt ein Ingenieurbüro, das zahlreiche Fachgutachten erstellt hat. Er geht davon aus, dass die GIRL-Vorgaben in die neue "TA Luft" einfließen werden. Wer geringere Grenzwerte haben wolle, müsse in Berlin vorsprechen, so Oldenburg. Der Experte wird demnächst gemeinsam mit Harsefelds Rathauschef Rainer Schlichtmann im "Spiegel" zu Wort kommen. Das Magazin ist nicht zuletzt durch das WOCHENBLATT auf die Problematik aufmerksam geworden.