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Eingriff in die kommunale Planungshoheit

NSGB-Präsident Marco Trips (re.) und sein Vize Rainer Schlichtmann kritisieren die Pläne der Landesregierung
(jd). Bürgermeister aus der Region unterstützen Kritik des Städte- und Gemeindebundes an Plänen der Landesregierung Die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Neuauflage des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) stößt bei den Gemeinden zwischen Este und Oste auf heftige Kritik. Auf einem Regionaltreffen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Harsefeld äußerten die hiesigen Bürgermeister starke Bedenken gegenüber den Überlegungen aus Hannover, künftig die Befugnisse der Landkreise bei den kommunalen Planungen zu erweitern. Den Kreisbehörden soll laut NSGB-Vizepräsidenten Rainer Schlichtmann ein erhebliches Mitspracherecht bei der Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete eingeräumt werden. "Gegen diesen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden werden wir uns wehren", gibt sich Schlichtmann kämpferisch. Schließlich weiß er, dass er seine Amtskollegen im Landkreis hinter sich hat.

Nach Ansicht des NSGB-Präsidenten Marco Trips werden im LROP-Entwurf ohnehin zu wenig die Interessen des ländlichen Raumes berücksichtigt. Der kommunale Spitzenverband wirft dem Land vor, das Augenmerk zu stark auf die sogenannten zentralen Orte zu richten. Das sind im Kreis Stade vor allem die "Hauptorte" der Samt- bzw. Einheitsgemeinden als Grundzentren sowie - eine Stufe höher - die beiden Städte Stade und Buxtehude als Mittelzentren. Deren Entwicklung soll in wirtschaftlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die Einwohnerzahl weiter forciert werden. Die Sorge des NSGB: Die kleineren Orte bleiben auf der Strecke, weil sich künftig alles auf die Zentren konzentriert.

"Dabei ist es auch wichtig, dass auch den Dörfern Möglichkeiten gegeben werden, sich fit für die Zukunft zu machen", meint NSGB-Vize Schlichtmann. Daher sollten nach seiner Ansicht auch nicht die Landkreise in die Planungen der Gemeinden hineinreden dürfen: "Vor Ort weiß man schließlich am besten, wo sich noch Potenzial entfalten kann." Die Entscheidungskompetenz solle man weiterhin den örtlichen Politkern zugestehen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der landesweite Neuzuschnitt der Einzugsbereiche der Mittelzentren. Als solche werden vornehmlich Städte ausgewiesen. Dort können sich Bürger Waren eindecken, die über den täglichen Bedarf hinausgehen. Dazu zählen Möbel, Bekleidung und Elektronik. Im LROP-Entwurf sollen beispielsweise Teile der Samtgemeinden Harsefeld, Fredenbeck, Oldendorf-Himmelpforten und Nordkehdingen Mittelzentren zugeschlagen werden, die außerhalb des Landkreises Stade liegen.

"Wird das so umgesetzt, hätte das womöglich gravierende Folgen", fürchtet Schlichtmann. Die Wirtschafts-Standorte Buxtehude und Stade könnten geschwächt werden, weil die Nachbarkreise Rotenburg und Cuxhaven ein Mitspracherecht bei geplanten Großprojekten wie Einkaufszentren hätten.