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Fahrbahn frei für Radfahrer

Hartwig Holthusen (li.) und Ralf Poppe von den Grünen setzen sich für eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht ein
 
Die Grünen sind für die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
jd. Harsefeld/Stade. Grüne am Ziel: Harsefeld will höchstrichterliches Urteil umsetzen / Landkreis zögert noch. Bereits vor zweieinhalb Jahren wurde ein höchstrichterliches Urteil zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht gefällt. Doch die Umsetzung des Richterspruchs erfolgt vielerorts nur schleppend - wenn überhaupt. Harsefeld ist eine der ersten Kommunen, die nun reagieren. Noch in diesem Jahr sollen an den gemeindeeigenen Straßen die blauen Schilder abmontiert werden, die die Radler zur Benutzung des Radweges verpflichten. Wesentlich zögerlicher ist hingegen der Landkreis.
Die Rechtslage ist eindeutig: Wo ein blaues Schild mit weißem Fahrrad angebracht ist, müssen Radfahrer auf den Radweg. Doch diese Schilder müssen gar nicht an jedem Radweg stehen, urteilte im Herbst 2010 das Bundesverwaltungsgericht. Nur wenn das Radfahren auf der Straße mit erheblichen Risiken verbunden sei, dürfe die Benutzung des Radweges vorgeschrieben werden, so die Leipziger Richter. Gründe könnten eine hohe Verkehrsbelastung oder eine unübersichtliche Straßenführung sein.
Solche Gefährdungen bestünden für die Radler in Harsefeld nicht, meinen die Grünen. Sie beantragten bereits im Frühjahr 2011, die Radwegebenutzungspflicht im Ort aufzuheben. Alle Parteien stimmten damals zu. Jetzt mahnten die Grünen die Umsetzung des Beschlusses an. "Wir sind nicht gegen den Bau von Radwegen", sagt der Grünen-Politiker Hartwig Holthusen. Doch gerade für diejenigen, die mit dem Rad schnell von A nach B wollen, sei das Fahren auf der Straße die bessere Alternative. Rasante Radler brächten es schließlich auf 30 km/h oder mehr.
"Ich nutze mein Rad für Erledigungen und Einkäufe im Ort - anstelle des Autos", erklärt Holthusens Parteifreund Ralf Poppe: "Da möchte ich zügig fahren und nicht zockeln." Wer sich im Straßenverkehr unsicher fühle und nicht so schnell unterwegs sei, sollte weiterhin den Radweg nutzen dürfen.

Straße oder Radweg: Radfahrer sollen die freie Wahl haben

Für die freie Wahl zwischen Radweg und Straße müssen aber neue Schilder her: Unter die blauen Fußgängerschilder gehört dann die weiße Hinweistafel "Radfahrer frei". In Harsefeld wird derzeit nachgezählt, wie viele neue Schilder bestellt werden müssen. Der Ort ist als selbstständige Gemeinde gleichzeitig auch Verkehrsbehörde. Doch zumindest bei den Kreis- und Landesstraßen wolle man den Landkreis mit ins Boot holen, so Rathauschef Rainer Schlichtmann. Es solle demnächst Gespräche geben, um eine einheitliche Regelung auf Kreisebene zu erzielen.
Doch im Stader Kreishaus ist man bei diesem Thema sehr zurückhaltend: "Eine generelle Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht erscheint wenig sinnvoll", erklärt Kreissprecher Christian Schmidt. Das Thema müsse "situativ und anlassbezogen" jeweils vor Ort überprüft werden. Nach Schmidts Kenntnis sei in dieser Hinsicht aber noch nichts geschehen.

• Für alle, die es genau wissen wollen: Was bedeuten die einzelnen Schilder? Wann muss man auf dem Radweg fahren? Hier eine kleine Übersicht:

Die drei folgenden Schilder verpflichten Fahrradfahrer zur Benutzung des Radweges:

Verkehrszeichen 237 (Schild 1: weißes Fahrrad auf blauem Grund): Ein Radweg mit diesem Schild muss genutzt werden. Das Befahren des Gehweges oder der Straße mit dem Rad ist verboten.

Verkehrszeichen 240 (Schild 2: weiße Fußgänger oben und weißes Fahrrad unten auf blauem Grund): Hier handelt es sich um einen kombinierten Geh- und Radweg. Fußgänger und Radler müssen sich den Weg teilen und gegenseitig aufeinander Rücksicht nehmen. Auch in diesem Fall dürfen Radfahrer nicht auf der Straße fahren.

Verkehrszeichen 241 (Schild 3: weiße Fußgänger und weißes Fahrrad jeweils rechts oder links auf blauem Grund): Rad- und Gehweg verlaufen getrennt nebeneinander. Fußgänger und Radler müssen die ihnen auf dem Schild zugewiesene Seite benutzen. Auch wenn dieses Schild angebracht ist, dürfen Radfahrer nicht die Straße benutzen.

Anders sieht es bei dieser Schilderkombination aus:

Verkehrszeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10 (Schild 4: weiße Fußgänger auf blauem Grund; darunter weißes Schild mit Fahrrad-Piktogramm und Hinweis "frei": Das obere Schild weist auf einen Fußweg hin. Dieser darf im Prinzip nur von Kindern mit dem Rad befahren werden (bis acht Jahre Pflicht, bis zehn Jahre Kann-Bestimmung). In Kombination mit dem weißen "Radfahrer frei"-Schild ist es Radfahrern jedoch erlaubt, den Fußweg zu benutzen. Dabei müssen die Radler Rücksicht auf die Fußgänger nehmen.
Diese Schilder-Kombination wird auch an Radwegen verwendet, bei denen keine Pflicht zur Benutzung besteht. Radfahrer haben in diesem Fall die freie Wahl, den Radweg oder die Straße zu benutzen.
Radfahrer, die einen ausgeschilderten Radweg nicht benutzen, müssen mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro rechnen.