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"In diesem Land herrscht Sozialismus"

Uwe Schröder übt Kritik an staatlicher Bevormundung
jd. Harsefeld. Uwe Schröder fordert Freiheit vom Staat: Harsefelder Politiker gründet Institut für Liberalismus Weniger Staat und mehr Freiheit - für die Bürger, aber vor allem auch für die Unternehmer: Dafür setzt sich Uwe Schröder aus Harsefeld ein. Nach Ansicht des parteilosen Ratsherrn ist das derzeitige bundesrepublikanische Gesellschaftsmodell von staatlicher Bevormundung und ausufernder Bürokratie geprägt: Nach seiner Ansicht werden die Menschen hierzulande in allen Lebensbereichen gegängelt, die soziale Marktwirtschaft gleiche eher einer sozialistischen Planwirtschaft. Nun will Schröder den Menschen einen gesellschaftlichen Gegenentwurf vermitteln: Dafür haben er und seine Weggefährten aus ganz Deutschland das bundesweit tätige "Institut für klassischen Liberalismus" gegründet.

Der Begriff liberal ist für viele Bürger eher negativ behaftet: Sie verbinden damit meist das trostlose Bild, das die in der Wählergunst abgestürzte FDP bietet. Doch der klassische Liberalismus ist laut Schröder weit mehr als Parteipolitik. Wird er nach einer Definition gefragt, zitiert er den Publizisten und Volkswirt Roland Baader, der Liberalismus als die Lehre von der friedlichen Entwicklung der Menschen in einer freien Gesellschaft bezeichnet hat. "

Schröder geht mit dem staatlichen System hart ins Gericht: "Die derzeitige Geldpolitik mit ihren künstlich niedrigen Zinssätzen vernichtet auf der einen Seite Sparguthaben und zerstört damit die Altersvorsorge vieler Menschen, schafft aber auf der anderen Seite Investitionsblasen in fast allen Wirtschaftsbereichen." Der Staat versuche, die Wirtschaft durch die Erhöhung der Geldmengen anzukurbeln, forciere damit aber letztlich nur die Inflation, da das Währungssystem nicht auf feste Werte wie Gold gestützt sei. Die Behauptung der Politiker, dass die Wirtschaft wachsen müsse, damit es den Menschen gut gehe, sei falsch, so Schröder: "Wohlstand wird nicht durch Wachstum erzielt, sondern durch Sparen."

Nach Schröders Auffassung soll sich der Staat aus wirtschaftlichen Belangen komplett heraushalten. Als Beispiel nennt er die Subventionspolitik: "Wenn die Leute in den Behörden Gelder verteilen, die ihnen nicht gehören, kann das nicht gut gehen." Da werde nicht gefragt, ob eine Maßnahme wirtschaftlich sei. So gehe es doch beispielsweise bei der Bezuschussung von Windparks, Biogasanlagen und Solarstrom nur darum, ideologische Vorgaben umzusetzen - koste es, was es wolle: "Die gesamte Energie-und Umweltpolitik in Deutschland basiert auf grüner Ideologie und wird aus ökonomischer Sicht nicht hinterfragt." Auch das sei ein typisch sozialistischer Wesenszug.

Hauptleidtragender dieses politischen Systems ist laut Schröder der Mittelstand: "Der wird durch die staatlichen Institutionen zunehmend bevormundet." Als Beispiel nennt er das Mindestlohngesetz: Dieses greife unmittelbar in die Freiheitsrechte der Arbeitgeber ein. Besonders schändlich sei dabei die Rolle der IHK gewesen: Diese hätte beim Thema Mindestlohn als kompromissloser Fürsprecher für die Belange der Unternehmer auftreten müssen. "Doch die IHK wollte offenbar nicht das staatlichen Wohlwollen bei der Zwangsmitgliedschaft aufs Spiel setzen." Bei solchen Themen sieht Schröder künftig sein Institut gefordert: "Unsere Aufgabe wird es sein, als Sprachrohr des Mittelstandes gegenüber den politischen Gremien aufzutreten."

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