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Pedal-Aktivisten schalten Kommunalaufsicht ein: "Radel"-Streit in Harsefeld / Bürgermeister wird Beeinflussung vorgeworfen

Dieses blaue Schild mögen "Radel-Aktivisten" gar nicht gerne (Foto: jd)
jd. Harsefeld. Das passiert nicht oft im Landkreis Stade: Ein Rathauschef wird bei der Kommunalaufsicht "angeschwärzt", weil er Ratsmitglieder in "unzulässiger Weise" bei ihren Entscheidungen beeinflusst haben soll. Eingeschaltet wurde die Aufsichtsbehörde von der Grünen/Linke-Gruppe im Rat des Fleckens Harsefeld. Mit dem Harsefelder Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann (parteilos) liegt die Gruppe beim Thema Radfahren über Kreuz. Im Harsefelder "Radel-Streit" geht es vor allem ums Prinzip und um ein Problem, das viele Kommunen im Landkreis betrifft: Soll eine vielbefahrene Hauptverkehrsstraße im Ort einen sogenannten Schutzstreifen für Radfahrer erhalten? Schlichtmann ist dagegen, die Grünen halten diesen Streifen hingegen für das Nonplusultra moderner Verkehrsplanung.

Dass sich nun die Kommunalaufsicht mit der Angelegenheit befassen muss, liegt nicht zuletzt an Schlichtmann selbst. Der hatte auf einer Ratssitzung seine Kritiker öffentlich dazu aufgefordert, die Behörde einzuschalten. Letztlich nahm die Grünen/Linke-Gruppe Schlichtmann beim Wort ("Wenden Sie sich an die Kommunalaufsicht, um die Sache ein für alle Mal zu klären!") und schrieb einen Brief an die Kommunalaufsicht. Die Kontrollbehörde für die Städte und Gemeinden im Landkreis soll klären, ob der Harsefelder Gemeindedirektor durch "unbelegte, vermutlich falsche und dadurch irreführende Tatsachenbehauptungen" unerlaubten Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Ratsmitglieder genommen hat.

jd. Harsefeld. Mit dem Harsefelder "Radel-Streit" muss sich nun auch der Kreis Stade befassen: Dem Harsefelder Verwaltungschef Rainer Schlichtmann wird von Grünen und Linken vorgeworfen, eine Ratsentscheidung durch falsche Angaben in seinem Sinne herbeigeführt zu haben. Konkret geht es um den seit Monaten schwelenden Streit zwischen den Grünen und der Harsefelder Verwaltungsspitze um die künftige Verkehrsführung für Radfahrer in der Herrenstraße. Bereits vor einem Jahr hatte der Rat beschlossen, dass bei der in diesem Jahr anstehenden Sanierung eine Lösung mit Geh- und Radweg zum Zuge kommt.

Zuvor hatte Schlichtmann erklärt, der Schutzstreifen für Radfahrer sei "nicht Richtlinien konform". Diese Aussage nimmt die grün-rote Gruppe zum Anlass, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden - mit der Bitte, "Klarheit für Verwaltung, Rat und Öffentlichkeit" zu schaffen. Von der Aufsichtsbehörde wollen sie wissen: Hat sich die Harsefelder Verwaltung mit Schlichtmann an der Spitze "korrekt verhalten"? Und weiter: Welche Konsequenzen hat es, wenn Schlichtmann nachgewiesen werden kann, dass er eine politische Entscheidung durch Fehlinformationen herbeigeführt hat?

Die Kommunalaufsicht gibt sich zu diesem heiklen Thema bedeckt: Gegenüber dem WOCHENBLATT wollten sich weder Mitarbeiter der Behörde noch der oberste Dienstherr, Landrat Michael Roesberg, äußern. Immerhin ist es im Landkreis Stade nicht alltäglich, das ein Hauptverwaltungsbeamter im Fokus der Kommunalaufsicht steht. Der Betroffene selbst sieht dem Verfahren gelassen entgegen: "Ich begrüße es, wenn auf diese Weise eine rechtliche Klärung herbeigeführt wird", erklärt Schlichtmann. Er geht davon aus, dass die Kommunalaufsicht ihn jetzt um eine Stellungnahme bitten wird.

"Dann werde ich mal deutlicher", so der Harsefelder Rathauschef: "Das sind ja nicht die einzigen Vorwürfe gegen mich, die öffentlich seitens der Grünen/Linke-Gruppe geäußert wurden." Nur ein einziger Aspekt sei jetzt "rausgepult" worden. "Ich werde die Kommunalaufsicht bitten, auch alle anderen massiven Angriffe gegen mich einer Prüfung zu unterziehen."