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"Straße ist doch noch gut in Schuss" - Apensens Rathauschef warnt vor Abschaffung von Ausbaubeiträgen

Für die Sanierung von Straßen müssen meist Anlieger zahlen Foto: jd
jd. Apensen/Beckdorf. Haus- und Grundstückseigentümer werden blass, wenn sie dieses Wort nur hören: Straßenausbau-Beitragssatzung. Kein Wunder: Für die Betroffenen kann es schnell zum finanziellen Desaster werden, wenn ihre Kommune bei der Sanierung von Straßen die Hand aufhält, um die Kosten wieder hereinzubekommen. Diese Satzung sorgte bereits vielerorts für Zündstoff. Besonders heftige Proteste gab es zuletzt in Stade. Was angesichts des wachsenden Bürgerunmuts zu tun ist, wollte jetzt der Beckdorfer Bürgermeister Siegfried Stresow von den örtlichen Politikern wissen. Er ließ seine Ratsmitglieder darüber diskutieren. Dabei nutzte Beckdorfs Gemeindedirektor Peter Sommer die Gelegenheit, um seine Sicht der Dinge kundzutun.

Sommer, der gleichzeitig Apenser Samtgemeinde-Bürgermeister ist, hat bei den Politkern um Verständnis für die Betrachtungsweise der Verwaltung geworben. Eine Abschaffung der Satzung würde die Gemeindekassen erheblich belasten, so Sommer. Sämtliche Kosten, die beim Ausbau von Straßen entstehen, könnten dann nur durch den kommunalen Haushalt gedeckt werden. Um diese Mittel bereitzustellen, müssten eine Gemeinde an der Steuerschraube drehen: "Um eine Erhöhung der Grundsteuern kämen wir dann sicher nicht herum."

Dass eine solche Vorgehensweise keine vernünftige Lösung darstellt, sieht auch Stresow so: "Aufgrund der höheren Steuereinnahmen müssten wir dann auch mehr Geld für die Umlagen an die Samtgemeinde und den Landkreis abführen." Das könne so nicht funktionieren. Anders sei das bei den Straßenausbaubeiträgen, so Sommer: "Die müssen zweckgebunden verwendet werden, sodass nicht noch andere von diesen Beiträgen profitieren."

Gegen eine Streichung der Satzung ist Sommer auch aus anderem Grund: Bei ihm seien in der Vergangenheit immer wieder Bürger vorstellig geworden, die sich über den schlechten Zustand der Straße, in der sie wohnen, beklagt hätten. "Denjenigen, die sich bei mir beschweren, sage ich dann, dass die Gemeinde die Straße gern in Ordnung bringe, die Anwohner aber 75 Prozent der Kosten selbst tragen müssen." Darauf folge immer die gleiche Reaktion: "Der Bürger erklärt mir, dass die betreffende Straße doch noch ganz gut in Schuss sei, und verabschiedet sich." Sollte die Satzung aufgehoben werden, würden diese Leute wieder als erste bei ihm auf der Matte stehen und von der Gemeinde eine Straßensanierung fordern: "Sie müssen es dann ja nicht bezahlen."

Womöglich erneut zur Kasse gebeten

Die Beratung zum Straßenausbaubeitrag diente nur der Meinungsbildung. Eine Entscheidung hat der Beckdorfer Rat nicht gefällt. Ob die seit diesem Jahr bestehende Möglichkeit der Einführung jährlich zu zahlender Beiträge einen gangbaren Weg darstellt, soll ein Fachreferent darlegen.
Für diese wiederkehrende Beiträge müsste aber jeweils ein fest umrissenes Gebiet definiert werden. Was bei größeren Wohnquartieren in Städten recht problemlos funktionieren dürfte, schafft in Dörfern wie Beckdorf neue Probleme: Bewohner eines Neubaugebietes, die den Bau ihrer Anliegerstraße bereits über den Grundstückskauf bezahlt haben, würden dann für andere Straßen erneut zur Kasse gebeten werden.