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Straßenausbaubeiträge in Harsefeld: Grundsteuererhöhung als Option?

In Harsefeld gibt es einige sanierungsbedürftige Straßen Foto: jd
jd. Harsefeld. In den beiden Städten des Landkreises ist der Streit um die Straßenausbau-Beiträge bereits ausgefochten worden - zumindest politisch: In Stade stimmte der Rat dafür, es bei den Einmal-Zahlungen für die Anwohner im Falle einer Straßensanierung zu belassen - nach dem niedrigsten Satz, der laut Rechtsprechung möglich ist. In Buxtehude hingegen wurde die entsprechende Satzung abgeschafft. Stattdessen werden alle Haus- und Grundeigentümer über die Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten. Einen dritten Weg, der anfangs als Königsweg gepriesen wurde, hat im Vorjahr die Neufassung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) eröffnet. Aufgrund der Gesetzesänderung dürfen auch wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Über diese Möglichkeit wird derzeit in der drittgrößten Kommune des Landkreises, in Harsefeld, diskutiert.

"Im Moment ist noch alles offen", sagt Rathauschef Rainer Schlichtmann. Derzeit sei die Verwaltung dabei, anhand einiger sanierungsbedürftiger Straßen die beiden Beitragsmodelle - einmalig oder wiederkehrend - zu berechnen. Anhand eines durchschnittlich großen Grundstücks soll ermittelt werden, welche Kosten auf die Anwohner zukommen. Diese zwei Rechenbeispiele dienen als Entscheidungshilfe für die Politiker. Bislang gilt in Harsefeld eine Straßenausbaubeitragssatzung. "Sollte die Politik keines der beiden Modelle wollen, muss als letzte Option die Grundsteuer erhöht werden", erklärt Schlichtmann.

Diese Option hat laut Schlichtmann aber ihre Tücken. Die Häuslebauer aus den Neubaugebieten müssten quasi doppelt zahlen: Einerseits haben sie die Erschließung der neuen Straße vor ihrer Haustür mit den Kaufpreis für das Grundstück finanziert, anderseits sollen sie über die Erhöhung der Grundsteuer mit für die Erneuerung älterer Straßen in anderen Wohnquartieren aufkommen. "Das stellt natürlich eine gewisse Ungerechtigkeit dar", räumt der Harsefelder Samtgemeinde-Bürgermeister ein.

Er wundert sich nicht darüber, dass die Lobeshymnen auf die wiederkehrenden Beiträge inzwischen verhallt sind: "Wir hatten einen Fachanwalt eingeladen, der den Ratsmitgliedern dieses Verfahren erläutert hat. Das ist eine ziemlich aufwendige Prozedur."
Allein die jährliche Beitragsberechnung und -erhebung erfordere einen hohen Extra-Aufwand. So müsse jedes Jahr ein Bescheid erstellt werden, gegen den Betroffene Rechtsmittel einlegen können, so Schlichtmann. "Diese zusätzliche Arbeit kann unsere Verwaltung ohne neues Personal nicht leisten. Das bedeutet wiederum höhere Kosten."

Nach den Ausführungen des Anwaltes zu den wiederkehrenden Beiträgen herrsche Ernüchterung, so der Verwaltungschef. Auch anderswo werde die Sache kritisch gesehen. Ihm sei derzeit keine Kommune bekannt, die dieses Beitragsmodell in absehbarer Zeit anwenden will.

Viele ländliche Gemeinden dürften aber den Blick auf Harsefeld richten und sich daran orientieren, wie dort bei den Straßenausbau-Beiträgen entschieden wird. Einen Beschluss soll der Harsefelder Rat noch vor den Sommerferien fassen. "Wir haben einige Straßen in den älteren Wohnquartieren, die allmählich erneuert werden müssen." Voraussichtlich 2019 sollten die ersten Straßen in Angriff genommen werden.