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„Die Politik darf sich nicht wegducken“

Heiner Schönecke und Reinhard Kolkmann (re.) auf der Bürgerversammlung in Appel
 
Rund 150 Bürger drängten sich im Feuerwehrhaus

Heiner Schönecke kritisiert vor Appeler Bürgern fehlendes Flüchtlingskonzept des Landkreises



gb. Appel. „Die Politik darf sich in dieser Frage nicht wegducken.“ Das erklärte Heiner Schönecke im Feuerwehrhaus in Appel. Dorthin hatten Bürger den stellvertretende Landrat eingeladen, um mit ihm über die vom Landkreis geplante Unterbringung von 53 Asylbewerbern in einem ehemaligen Altenheim zu diskutieren. Wie bereits mehrfach berichtet, bestehen dagegen erhebliche Vorbehalte der Appeler Bürger, die sich sowohl mit der Höhe dieser Flüchtlingsquote wie auch mit einer Sammelunterkunft in ihrem Dorf überfordert sehen. Schönecke, der sich ebenfalls für eine dezentrale Unterbringung aussprach, sagte: „Der Weg, den diese Gemeinde beschritten hat, ist genau der richtige“. Er zeigte sich froh darüber, dass hier eine absolut konstruktive Diskussion, und keine im Sinne von „Asylanten raus“ geführt werde. Im Kreissausschuss will Schönecke nun die Argumente der Appeler Bürger vortragen. Dabei seien die im „Deutschen Haus“ von Hotelier und CDU-Ratsmitglied Carsten Fock angebotenen 10 Plätze etwas, womit der Ort durchaus in Winsen punkten könne.

Fehler seien vielmehr seitens der Politik gemacht worden: „Wir haben zwar die Kosten kalkuliert, aber zu wenig darüber diskutiert, was geschieht, wenn die Flüchtlinge vor Ort ankommen“, sagte der CDU-Politiker vor rund 150 Anwesenden. Zudem mache die Situation in Appel deutlich, dass die Politik die Landkreisverwaltung mit der Lösung dieser Problematik nicht alleine lassen dürfe. Gegen die von Heiner Schönecke bemängelte Konzeptlosigkeit brachte die Appeler Bürgerin Martina Cordes ein Rezept mit. Sie hatte aus dem Internet das ihrer Ansicht nach schlüssige Flüchtlingskonzept der Stadt Osnabrück heruntergeladen. Darin finden sich sowohl Richtlinien zur Unterbringung wie auch zur Integration der Emigranten. Denn genau in diesen Punkten werfen die Appeler dem Landkreis Harburg „fehlendes Fingerspitzengefühl“ vor.

Wenig Hoffnung setzen die versammelten Bürger in die für den 14. November anberaumte Runde aller Bürgmeister der Samtgemeinde Hollenstedt. "Die Bürgermeister mussten ein bisschen auch dorthingetragen werden wo sie jetzt sind", sagte Appels Bürgermeister Reinhard Kolkmann (BfA) mit Blick auf seine Kollegen. Dabei hängt nach Aussage des Landkreises auch vom Ergebnis dieser Runde ab, wie viele Plätze in Appel eingerichtet werden. Wobei die Einschränkung gleich mitgeliefert wurde. „In jedem Fall müssen wir bis Ende September 2014 im Landkreis insgesamt 500 neue Plätze für Asylbewerber einrichten,“ heißt es aus dem Kreishaus.

Für zusätzlichen Ärger sorgte derweil ein Statement der Grünen. Sie hatten den Appelern öffentlich unter anderem „Scheinheiligkeit in der Flüchtlingsdiskussion“ vorgeworfen. „Durch diese nicht nur grob fahrlässige sondern indoktrinäre Haltung fühlen wir uns verunglimpft", heißt es in einer Antwort, die von zahlreichen Appeler Bürgern unterzeichnet wurde.

- Einen weitreichenden Schritt jenseits der politischen Gräben vor Ort plant indes der Gemeinderat. Er will am Donnerstag, 21. November, um 20 Uhr im Deutschen Haus in Appel via Bebauungsplan eine Veränderungssperre beschließen. In dessen Folge müssten alle Baumaßnahmen, und damit auch die Umbaupläne für die geplante Sammelunterkunft vorerst auf Eis gelegt werden.