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Schachzug per Gesetzesbuchstaben

Protestplakate säumen das Grundstück des früheren Altenheims

Gemeinderat Appel kippt baurechtlich Pläne des Landkreises zur Asylbewerberunterbringung

gb. Appel. Es ist ein Schachzug mit den Buchstaben des Gesetzes. Baurechtlich versucht die Gemeinde Appel jetzt zu verhindern, dass der Landkreis ein ehemaliges Altenheim in eine Asylbewerbersammelunterkunft umwandelt. Jeweils einstimmig fasste der Gemeinderat Beschlüsse, die diesen Plan kippen dürften. Zum einen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Dorfkern beschlossen. Der soll sowohl Neu- und Umbauten, wie auch die zulässige Zahl der Wohneinheiten pro Gebäude regeln. Zur Absicherung dieses Vorhabens wurde eine Veränderungssperre verhängt. Zum anderen beschloss der Rat dem Umbauauantrag des Landkreises sein Einvernehmen zu versagen.

Es gehe hier nicht um Sieg oder Niederlage sondern um gemeinsame Verantwortung, kommentiert Johannes Freudewald das Vorgehen der Gemeinde Appel. „Die Planungshoheit liegt bei den Kommunen, das müssen wir akzeptieren“, erklärte der Kreissprecher auf WOCHENBLATT- Anfrage. Der zuvor aus Winsen vorgelegte Kompromissvorschlag, die angestrebte Belegungszahl von 53 auf 30 Asylbewerber zu reduzieren, fiel in Appel nicht auf fruchtbaren Boden. „30 sind nach Adam Riese doppelt so viel wie 15. Diese Zahl wird vom Rat als Maximum angesehen und findet auch bei den Bürgern Zustimmung“, erklärte dazu Appels Bürgermeister Reinhard Kolkmann (BfA). Zehn solcher Unterbringungsplätze bietet CDU-Ratsmitglied und Hotelier Carsten Fock an. Die entsprechende Prüfung des Landkreises soll noch in dieser Woche erfolgen.

„Wir Appeler beraten bereits im kleinen Kreis wie wir ankommende Flüchtlinge unterstützen können“, sagt Ratsherr Eckhard Gewert. Gleichzeitig fordert der Grünen-Politiker eine „neutrale Instanz“ in der Unterbringungsfrage. So solle Samtgemeindebürgermeister Uwe Rennwald statt des Hollenstedter Bürgermeisters Jürgen Böhme (CDU) die Asylantenproblematik in die Hand nehmen. Eine Forderung der sich auch die Appels Bürgerinitiative (BI) anschließt: „Wir vermissen den von Herrn Böhme angekündigten Konsens mit Appel“ kritisierte Wiebke Lühr von der BI Hollenstedts Bürgermeister, der die samtgemeindeweite Federführung in dieser Frage übernommen hat.

Taten statt Ankündigungen erwartet auch der Landkreis. „Wir nehmen die Bürgermeister der Samtgemeinde beim Wort, und haben klare Erwartungen für kurzfristige Lösungen“, sagt Johannes Freudewald. Das Beispiel Appel dürfe keine Schule machen, sonst könne das Problem ohne Notunterkünfte nicht gelöst werden, so der Kreissprecher weiter.

Appels Bürger planen derweil wöchentliche Treffen, um sowohl den Fortgang in der Frage der Unterbringung der Asylbewerber zu verfolgen wie auch deren möglicher Integration zu erarbeiten. Die Zusammenkünfte sollen donnerstags um 19.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus stattfinden.