Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

"Die Bombe" war gestern! Oder warum unsere Verwaltungschefs sich nicht gegen Atomwaffen engagieren wollen

Eine US-Atomrakete beim Start: Das ist seit 7. Juli ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht (Foto: GNU Wikipedia)
mi. Landkreis. Große Weltpolitik im Kleinen: Vor dem Hintergrund des am 7. Juli von der UN-Generalversammlung beschlossenen weltweiten Atomwaffenverbots, fragt die Friedensgruppe Nordheide: Halten die Bürgermeister der großen Kommunen im Landkreis Harburg es für überflüssig, sich symbolisch für ein Atomwaffenverbot auszusprechen, in dem sie den „Majors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beitreten, wie es in Deutschland schon 574 und weltweit 7.095 Kollegen gemacht haben. Anlass ist eine entsprechende Aufforderung der Friedensgruppe, die ohne Resonanz blieb.
Filme wie „Der Tag danach“, die äußerst realistisch die Folgen eines Atomschlags zeigen, haben heute viel von ihrem Schrecken verloren. Die Angst vor dem nuklearen Overkill verschwand mit dem Ende des Kalten Krieges und wurde später durch die Angst vor dem Terror ersetzt. Der fragwürdige Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki ist schon lange Geschichte. Die Bombe war gestern! Diesem Zeitgeist entsprechend, ist die Motivation der Bürgermeister des Landkreises Harburg, den „Majors for Peace“ - einem Zusammenschluss von Verwaltungschefs, die sich für eine Atomwaffen-freie Welt einsetzen - beizutreten, gering. Genau dazu hatte die Friedensgruppe Nordheide die Bürgermeister im März dieses Jahres aufgefordert. „Bisher haben wir fast keine Resonanz aus den Rathäusern. Auch die Politiker, die wir angeschrieben haben, meldeten sich nicht zurück“, sagt Gabi Meyer von der Friedensgruppe Nordheide. Dieses Desinteresse kann man bei der Friedensgruppe nicht nachvollziehen. Die Wichtigkeit von Organisationen wie den „Majors for Peace“ zeige sich auch am jetzt von der UN-Generalversammlung beschlossenen weltweiten Atomwaffenverbot. Es sei auch der jahrelange Druck zahlreicher Organisationen - darunter den „Majors for Peace“ - gewesen, der ein solches Votum möglich gemacht hätte. Hintergrund: Zwei Drittel der insgesamt 193 UNO-Mitgliedsstaaten einigten sich am 7. Juli darauf, Produktion, Einsatz und Lagerung von Kernwaffen zu verbieten. Kritik kam von den Atommächten sowie von deren (Nato)-Vasallen, also auch von Deutschland. Diese 93 Staaten stimmten dagegen, enthielten sich oder erschienen gar nicht erst zur Abstimmung.
Gabi Meyer: „Gerade nach dem Verbot ist es wichtig, dass aus den Kommunen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird, damit sie das Verbot doch noch unterstützt. Das sei besonders im Hinblick auf die 50 in Deutschland lagernden US-Atombomben geboten. „Lässt Deutschland die Stationierung weiter zu, oder beteiligt sich gar finanziell an der geplanten milliardenschweren Modernisierung, verstößt die Bundesregierung damit zukünftig gegen das Völkerrecht“, so die Friedensaktivistin.
Bei den Kommunen im Landkreis scheint man jedoch kein Interesse an einer Atomwaffen-freien Welt zu haben. Auf Anfrage des WOCHENBLATT meldeten sich nur Buchholz und Tostedt zurück. In Buchholz möchte Bürgermeister Jan-Hendrik Röse eine solch weitreichende Entscheidung, wie den „Majors for Peace“ beizutreten, nicht ohne die Politik treffen, die habe sich allerdings - wie Stadtsprecher Heinrich Helms mitteilte - noch nicht bewegt. In Tostedt sei noch nicht über das Thema gesprochen worden, hieß es aus dem Rathaus.
Mehr Engagement zeigt hier nur Udo Heitmann, Bürgermeister von Jesteburg, der dem Aufruf der Friedensgruppe sofort folgte. Udo Heitmann: „Die Majors for Peace machen deutlich, dass es die Bürger in Dörfern, Gemeinden und Städten sind, die den Großen der Erde die Macht zum Handeln verliehen haben und letztlich von ihnen erwarten, diese auch nur zum Wohle aller auszuüben.“

Kommentar

Atomwaffen nicht salonfähig machen
„Atomkrieg? Uns egal“ - diesen, an den bekannten Anti-AKW-Sticker angelehnten, Slogan sollten sich die passiven Verwaltungschefs an ihre Bürotür pinnen.
Sicher, der Bürgermeister einer Kleinstadt wird kaum im Alleingang die Welt vor Atomwaffen retten, aber er kann ein Zeichen setzen und damit die Forderung nach einer Atomwaffen-freien Welt ein Stück weit vom Wunschtraum zum politisch Sagbaren machen. Wer Atomwaffen nicht ächtet, nur weil ihre Existenz als Drohpotenzial für die Realpolitik unerlässlich scheint, macht vielleicht damit irgendwann ihren Einsatz salonfähig.
Die 122 Staaten, die jetzt in New York das Verbot unterzeichneten, haben das verstanden. Natürlich werden sich die Atommächte und ihre (Nato)-Vasallen nicht von heute auf morgen ändern. Aber das Zeichen, das der überwiegende Teil der Welt gesetzt hat, werden sie nicht ewig ignorieren können. Ebensowenig wie die Weltgemeinschaft die millionenfachen Forderungen von Aktivisten und Bürgerinitiativen nach einem Atomwaffenverbot ignorieren konnte. Eine dieser Organisationen waren die „Majors for Peace“.
Mitja Schrader