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Kreistag votiert einstimmig für Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule in Hittfeld

Einstimmig votierte der Kreistag für die Oberstufe an der IGS Hittfeld
mi. Seevetal. Einstimmig votierte der Kreistag des Landkreises Harburg jetzt für die Einführung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule in Hittfeld. Mit einer Stimme sprachen die Politiker auch beim Thema Weiterführung der Heidebahn von Buchholz nach Hamburg. Es wurde eine Resolution verabschiedet, in der der Kreistag fordert, dass die Erweiterung Vergabekriterium bei der Neuausschreibung der Strecke wird. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen, die Dreifach-Belegung der Zimmer in Asylbewerberunterkünften zu beenden.
Mehr als vier Stunden diskutierte der Kreistag über 47 Tagesordnungspunkte. Kaum Dissens gab es bei den großen Themen. Der Nachtragshaushalt wurde von allen Parteien begrüßt. Hintergrund: Nach dem neuen Zahlenwerk steht dem Landkreis Harburg mehr Geld zur Verfügung als die ursprüngliche Haushaltsplanung vorsah. Schloss der alte Haushalt noch mit einem Defizit von rund einer Million Euro, weisen neue Rechnungen jetzt einen Überschuss von neun Millionen Euro aus. Der Grund sind höhere Zuweisungen vom Land Niedersachsen und die Tatsache, dass der Landkreis sich die Kosten für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge von den Betroffenen bzw. von den zuständigen Jobcentern zurückholen kann. Hier rechnet man mit rund drei Millionen Einnahmen.
Der Nachtragshaushalt wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Auch das Bauprogramm 2017 - Investitionssumme: rund sechs Millionen Euro - war ein Selbstgänger.
• Einstimmig brachte der Kreistag auch die neue Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule in Hittfeld (IGS) auf den Weg. Verhaltene Kritik gab es von den Grünen. „Wir sollten uns bewusst sein, dass wir mit dieser Entscheidung gerade in einem Landkreis mit so vielen begabten Schülern und noch engagierteren Eltern neue Begehrlichkeiten schaffen“, sagte Elisabeth Meinhold-Engbers (Grünen). Eine Anspielung auf in Jesteburg kursierende Pläne, die dortige Oberschule gegen die geltenden Gesetze in eine Mini-IGS umzuwandeln.
„Ich weiß nicht, welche Schule und welche Eltern sie meinen. Wir müssen aber ganz sicher im Kreis noch diverse Oberstufen schaffen, um der Schülerzahlentwicklung Rechnung zu tragen“ , konterte CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Heinrich Aldag (Jesteburg). Fakt ist aber: Zum Nulltarif wird es die neue Oberstufe in Hittfeld nicht geben. Die Kosten stehen allerdings noch nicht fest, die Kreisverwaltung rechnet mit einem Raumbedarf von mindestens 1.300 Quadratmetern.
• Gute Nachricht für die Berufsbildenden Schulen in Buchholz. Hier stimmte der Kreistag der Einrichtung einer Fachoberschule Wirtschaft und einer Fachoberschule Sozialpädagogik zu.
• Heftige Diskussionen gab es um einen Antrag der Grünen, die Dreifach-Zimmerbelegung in Asylbewerberunterkünften sofort zu beenden. Hintergrund: Derzeit sind laut Grünen rund 122 Personen in Dreierzimmern untergebracht. Platz pro Person: ca. vier Quadratmeter. Es gebe aber gleichzeitig 650 unbelegte Plätze. Dr. Erhard Schäfer (Grüne) forderte, diesen „inhumanen“ Zustand so schnell als möglich aufzuheben. „Ein zynischer Antrag, den wir mit großer Abscheu ablehnen“, befand dagegen CDU-Chef Hans-Heinrich Aldag. Der Landkreis fahre unter anderem ein so großes Defizit bei der Flüchtlingsunterbringung ein, weil man hohe Standards ansetzte. Jetzt der Kreisverwaltung so in den Rücken zu fallen, sei schäbig. Der Antrag wurde abgeschmettert. Stattdessen folgte man einem Vorschlag der SPD, der vorsieht, die Belegung, wann immer möglich und ohne dass dafür neue Unterkünfte eingerichtet werden müssen, zu beenden.
• Gute Neuigkeiten gab es für die Stadt Buchholz. Der Kreistag bewilligte 60.000 Euro Planungskosten, um endlich mit dem Bau eines Kreisverkehrs am Nordring zu beginnen. Hintergrund: Im Zuge des Streits um den Ostring mussten Bürger an der Kreuzung über drei Jahre mit einem Ampelprovisorium leben, weil der Bau eines Kreisverkehrs Teil der Ostring-Planung war.