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Millionenschwere Entscheidungen im Kreistag

Bereits 2013 fiel der Beschluss, die Kreuzung im Herzen Meckelfelds komplett umzubauen. Jetzt wird die Maßnahme endlich umgesetzt (Foto: archiv)
mi. Landkreis. Eine Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Hittfeld, ein millionenschweres Bauprogramm, der Nachtragshaushalt 2017 sowie die Machbarkeit sogenannter Radschnellwege - das sind nur einige der vielen wichtigen Themen, mit denen sich der Kreistag des Landkreises Harburg am kommenden Dienstag, 28. März, um 15 Uhr in der Burg Seevetal in Hittfeld beschäftigt. Dabei geht es wieder mal auch um viel Geld.
Soll die IGS Hittfeld eine Oberstufe bekommen? Darüber müssen die Mitglieder des Kreistags befinden. Hintergrund: Die Schule hatte deutlich gemacht, dass sie die notwendige Schülerzahl mit Gymnasialniveau, die zum Betrieb einer Oberstufe benötigt wird, langfristig zu generieren vermag und daher die Einrichtung einer Oberstufe beantragt. Allerdings können Integrierte Gesamtschulen laut Schulgesetz auch ohne Oberstufe geführt werden. Mit einer Oberstufe würde die IGS mit ihren zwei Schwesterschulen in Buchholz und Winsen-Roydorf gleichziehen. Die Chance dafür steht nicht schlecht. Im Fachausschuss hatte die Politik bereits einstimmig für die Einrichtung einer Oberstufe gestimmt. Es spricht vieles dafür, dass auch der der Kreistag diesem Votum folgt. Die Kosten dieser Entscheidung - geschätzt wird, dass die IGS um ca. 1.300 Quadratmeter erweitert werden muss - stehen übrigens noch nicht fest.
Auch beim Thema Bauprogramm 2017 geht es um hohe Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt will der Kreis im laufenden Jahr sechs Millionen Euro ausgeben. Das Geld fließt in zehn Bauprojekte. Am teuersten wird dabei der Ausbau des Verkehrsknotens (Glüsinger Straße/Rönneburgerstraße) im Herzen Meckelfelds. Rund 1,7 Millionen Euro will der Kreis hier investieren. An zweiter Stelle steht der Neubau eines Radwegs von Hunden nach Oldershausen für rund eine Million Euro. Ein weiteres wichtiges Projekt ist die dringend notwendige Sanierung der Brückenverbindung über den Bahnhof Meckelfeld. Kostenpunkt: rund 750.000 Euro. Hintergrund: Mit der Sperrung der Decatur-Brücke durch die Gemeinde Seevetal stellt die Brücke die einzige, zeitlich vertretbare Ausweichstrecke für die Bewohner der Orte links der Bahnstrecke dar.
Auch für 2018 plant der Landkreis Investitionen von ca. vier Millionen Euro.
Mit dem Rad 25 Kilometer zur Arbeit nach Hamburg fahren; was jetzt noch Zukunftsmusik ist, könnte sich als Zukunft der Regional-Mobilität entpuppen. Möglich gemacht werden soll die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf den Sattel durch sogenannte Radschnellwege. Also eine Art Fahrradautobahn, die wichtige Orte wie Lüneburg und Hamburg miteinander auf möglichst kurzer Strecke verbindet. Der Kreistag beschäftigt sich damit, ob sich der Landkreis generell an Machbarkeitsstudien zu drei Radschnellwegverbindungen in Richtung Hamburg beteiligen sollte. Geschätzte Kosten 25.000 Euro.
Positives hält der Nachtragshaushalt bereit. Unterm Strich rechnet der Kreis mit einem Überschuss von 9,1 Millionen Euro. Der Grund dafür dürften vor allem die sprudelnden Steuereinnahmen der Kommunen sein, die über die Kreisumlage auch in das Landkreissäckel wandern. Die Gemeinde Neu Wulmstorf, die Stadt Winsen, die Samtgemeinde Tostedt, die Gemeinde Seevetal und die Gemeinde Handeloh hatten deswegen vom Kreis gefordert, die 2015/16 im Zuge der Flüchtlingskrise erhöhte Kreisumlage wieder zu senken. Der Kreis macht Überschüsse, während die Kommunen mit Haushaltsdefiziten kämpfen, so der Tenor der Kritik. Schützenhilfe erhalten die Kommunen dabei von der SPD. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag an den Kreistag, Städte und Gemeinden durch eine Absenkung der Kreisumlage zu entlasten.