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„Politiker begehen Untreue“

Johannes Paulsen (Foto: gb)

Bürger stellt Strafantrag gegen Verantwortliche der Staatsverschuldung


gb. Hollenstedt. Die Staatsverschuldung treibt Johannes Paulsen aus Hollenstedt auf die sprichwörtliche Palme. Gemeinsam mit Parteifreunden von Bündnis 21/RRP (der früheren Rentnerinnen- und Rentnerpartei) hat der 70-Jährige eine Strafanzeige erstattet. Sie richtet sich gegen die „Verantwortlichen der Staatsverschuldung“. „Politiker, allen voran die Bundeskanzlerin, begehen Untreue“, sagt Johannes Paulsen. Sein Vorwurf: Unter Ausnutzung ihrer Vertrauensstellung würden Politiker fremdes Vermögen, in diesem Fall Steuergelder, veruntreuen, und damit den Betroffenen einen erheblichen Vermögensschaden zufügen.
Als Auslöser seiner ungewöhnlichen Maßnahme gibt der pensionierte Chemielaborant die Folgen der Entwicklung in den europäischen Schuldenstaaten auf Deutschland an. „Wir tun so, als ob wir nicht schon längst griechische Verhältnisse hätten“, empört sich Johannes Paulsen. Doch seien Nullrunden für Rentner und Kürzungen sozialer Leistungen längst sichtbare Folgen dieser Entwicklung. Dass obendrein noch das staatliche Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen, Jahr um Jahr verschoben werde, sei insbesondere für künftige Generationen unzumutbar.
Laut „Steuerschuldenuhr“ stieg die Staatsverschuldung seit 1987 von 43 auf aktuell rund 2.104 Milliarden Euro. Sie erhöht sich pro Sekunde um 1.556 Euro. Damit liegt die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung bei 25.339 Euro.
Mit seiner Strafanzeige wird Johannes Paulsen diesen Trend indes nicht stoppen. „Als Strafverfolgungsbehörde können wir nur dann tätig werden, wenn ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person erhoben wird und ein konkreter Sachverhalt vorliegt“, erklärt Dr. Burkhard Vonnahme, Pressesprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Stade.