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Ratsbeschluss rechtwidrig? Buchholzer Ratsherr schaltet Kommunalausfsich ein

Eine typische Situation: Die Parkplätze vor dem Krankenhaus sind voll belegt (Foto: archiv)
mi. Buchholz. Beinahe diskussionslos winkte der Stadtrat Buchholz jetzt den Haushalt 2018 durch (das WOCHENBLATT berichtete). Für Irritation sorgte dabei nur ein als Tischvorlage eingereichter Antrag unter Federführung der FDP und dem Mitwirken von Teilen der CDU, SPD, Grünen, FDP, BuLi und AfD. Dessen Inhalt: Die Stadt soll 25.000 Euro Planungskosten für den Bau eines neuen Parkplatzes am Krankenhaus in den Haushalt einstellen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen. Ratsherr Hans-Wilhlem Stehnken wittert einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung und hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Die Begründung für den Antrag ist ein Gutachten, auf dessen Anfertigung sich Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und die Geschäftsleitung des Krankenhauses geeinigt hätten. Das Expertenpapier liege nunmehr vor und attestiere einen erheblichen Parkplatzbedarf am Buchholzer Krankenhaus.
Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse stellte klar, dass die Verwaltung voll und ganz hinter dem Buchholzer Krankenhaus stehe (s. Interview links). Deswegen könne er den Antrag auch nicht nachvollziehen. Im Haushalt ständen für Planungskosten pauschal 80.000 Euro. Diese Mittel könnten unproblematisch abgerufen werden, sobald ein Bedarf dafür bestünde. Extramittel bedürfe es daher nicht.
Nicht nur die Verwaltung auch viele Ratsmitglieder  fühlten sich von den Antrag überrumpelt.
„Das Gutachten ist hier noch keinem bekannt, auch die Form als Tischvorlage über einen Sachverhalt, der mögliche Baukosten präjudiziert, halte ich für unglücklich. Das Ganze lässt sich auch in Form eines Nachtragshaushalt regeln“, kritisierte Joachim Zinnecker (Grüne).
„Der Antrag ist zu kurzfristig“, sagte dessen Parteikollege, Frerk Meyer. Antragseinbringer Arno Reglitzky verteidigte den Vorschlag: „Das Gutachten liegt vor. Fakt ist, es besteht Bedarf. Uns geht es darum, einen Ansatz im Haushalt zu haben.“ Unterstützung fand Reglitzky auch bei CDU-Mitglied Jan Bauer, der darauf hinwies, dass nicht nur das Krankenhaus, sondern auch die vielen im Gebäude untergebrachten Arztpraxen dringend mehr Parkraum benötigten.  Zum Schluss gab es ein mehrheitliches Votum für den den Antrag.
Allerdings kritisierte Ratsherr Hans-Wilhelm Stehnken bereits in der Ratssitzung, dass der Antrag formal gegen die Geschäftsordnung verstoße. Sein Einwand wurde ignoriert. Jetzt hat Stehnken seine Bedenken der Kommunalaufsicht mitgeteilt. Im Kern geht es darum, dass der Antrag als ein sogenannter Ergänzungsantrag in den Rat eingebracht wurde, die Voraussetzungen dafür aber nicht vorgelegen hätten. So sei der Antrag nicht so betitelt, außerdem fehle der Hinweis, welcher vorliegende Antrag „ergänzt“ werden sollte, begründet Stehnken sein Vorgehen. Er fordert, den Antrag zu kassieren und das Thema auf einer der kommenden Ratssitzungen ergebnisoffen zu diskutieren. 

Auch die Kreispolitik hat 25.000 Euro für die Planungen beantragt

Geht es ums Buchholzer Krankenhaus, will sich die Politik offenbar nicht lumpen lassen. Nachdem der Stadtrat Buchholz für die Planung neuer Parkplätze bereits 25.000 Euro freigegeben hatte (s. Artikel unten), will man auf Kreisebene jetzt nachziehen. Die Kreistagsfraktionen der CDU, der Wählergemeinschaft, der SPD, der FDP und der Freien Wähler reichten jetzt einen Antrag ein, der vorsieht die Planung eines neuen Parkplatzes am Buchholzer Krankenhaus ebenfalls mit 25.000 Euro zu unterstützen.
Hintergrund: Am Krankenhaus herrscht seit geraumer Zeit ein Mangel an Parkplätzen. Ein Gutachten spricht von einem Mangel von mindestens 225 Plätzen.