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Samtgemeinde Hollenstedt klamm - Mitgliedskommunen reich! Läuft hier was falsch?

Heiner Albers (parteilos)
 
Jürgen Böhme (CDU) (Foto: archiv)
mi. Hollenstedt. Fast vier Millionen Euro Schulden belasten aktuell die Samtgemeinde Hollenstedt. Mit einem jetzt fälligen Nachtragshaushalt könnte daraus schnell das Doppelte werden. Dem gegenüber stehen finanziell solide bis sehr gut aufgestellte Mitgliedsgemeinden. Läuft hier etwas falsch? Das WOCHENBLATT hat bei Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers und den Verwaltungschefs in Hollenstedt, Wenzendorf und Appel nachgefragt.
Ist das gerecht? Grundschulen, Freiwillige Feuerwehr und Kinderbetreuung sowie das Freibad in Hollenstedt - für alle diese kostenintensiven Aufgaben ist in Hollenstedt die Samtgemeinde zuständig. Die Mitgliedsgemeinden dagegen haben außer ihrer eigenen Infrastruktur, Personal und Vereinszuschüssen keine nennenswerten Ausgaben zu stemmen. Im Gegenteil, sie können ihre Einnahmen steigern, indem sie Bau- oder Gewerbegebiete ausweisen, die damit indirekt verbundenen Kosten, wie eine erhöhte Nachfrage nach Betreuungsplätzen, bleibt wiederum bei der Samtgemeinde hängen.
Allerdings zahlen die Mitgliedsgemeinden auch einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen, in der Samtgemeinde Hollenstedt sind das über 50 Prozent Steueranteil, als Umlage an die Samtgemeinde. Dennoch: Wie paradox diese Verteilungslogik wirken kann, zeigt sich im Fall des Neubaus des Feuerwehrhauses in Grauen in der Gemeinde Appel. Die Ausstattung und Finanzierung der Feuerwehr ist Sache der Samtgemeinde. Das neue Domizil für die Retter der Gemeinde Appel kostet rund 800.000 Euro. Geld, das die Samtgemeinde sich zum großen Teil leihen muss. Der Kredit dafür kommt allerdings nicht von einer Bank, sondern von der Gemeinde Appel, die der Samtgemeinde 700.000 Euro leiht.
Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers spricht in Hinblick auf die Finanzen von einer angespannten Situation. Anlass für den anstehenden Nachtragshaushalt seien vor allem die Mehrkosten durch die notwendigen Krippen- und Kindergartenbauten in Hollenstedt. Sorgen machten der Samtgemeinde dabei nicht die Investitionen in die Gebäude, sondern die laufenden Kosten - vor allem die Personalausgaben. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage hält Albers aber - vor allem im Hinblick auf die kleinen Mitgliedsgemeinden - für nicht durchführbar. Die Samtgemeinde werde im Zuge des Nachtragshaushalt aber alle Finanzposten auf den Prüfstand stellen.
Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme (CDU) lehnt eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage ab. Böhme: „Wir haben jetzt schon eine der höchsten Umlagen im Kreis. Hollenstedt beteilige sich dazu mit fast 40 Prozent an der Finanzierung der Umlage. Böhme: „Wir haben darüber hinaus der Samtgemeinde Grundstücke zur Verfügung gestellt und uns mit 200.000 Euro am Krippenbau beteiligt. Wenn die Samtgemeinde mehr Geld benötigt, muss sie auch mal überlegen, wo sie Kosten einsparen kann. Ich frage mich dabei schon, ob es bei drohenden acht Millionen Schulden notwendig ist, ein neues Rathaus für drei Millionen zu bauen.“
Wenzendorfs Bürgermeister Manfred Cohrs (CDU) erklärt: Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass die Mitgliedsgemeinden finanziell gut da ständen, allerdings werde im Fall Wenzendorfs das Geld vor allem investiert, zum Beispiel für die Dorferneuerung. Für eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage gebe es keinen Spielraum. Die Umlage sei jetzt schon sehr hoch. Eine Rückübertragung von Aufgaben an die Gemeinden hält Cohrs schon aus rechtlichen Gründen für nicht machbar. Im Bezug auf die Kosten für den Rathausneubau sagte Cohrs: „Ich kenne die Entwürfe der Samtgemeinde für den Nachtragshaushalt noch nicht, bin aber dafür, dass wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen.“
Reinhard Kockmann vom Bündnis für Appel sagt: Die Gemeinde Appel verstehe die Situation der Samtgemeinde, allerdings beteilige sich Appel auch an den Kosten für den Feuerwehrhausbau. „Wir haben den B-Plan bezahlt, stellen einen günstigen Kredit und ein Erbbaurecht für das Grundstück“, so Kolckmann. Appels Bürgermeister ist sich sicher, dass es für die Samtgemeinde günstiger gekommen wäre, wenn das Feuerwehrhaus im Ort und nicht am jetzigen Standort in Grauen entstanden wäre.
Auf den Prüfstand soll der Nachtragshaushalt im September. Doch ob sich dort eine Lösung finden lässt, scheint mehr als fraglich. So wird dann wohl nur die Aufnahme neuer Kredite bleiben - noch ist das Geld ja billig.