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Schulsozialarbeit: Landkreis übernimmt bis Land einspringt

Immer wieder setzen sich Eltern für die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter ein (Foto: archiv)
mi. Landkreis. Für Schulsozialarbeiter an Grundschulen und Gymnasien im Landkreis Harburg gab es jetzt ein richtiges Weihnachtsgeschenk: Der Kreistag entschied, die Kosten für die Schulsozialarbeit an Grundschulen und Gymnasien so lange zu tragen, bis das eigentlich zuständige Land Niedersachsen übernimmt. Ursprünglich sollte die Ende des Jahres auslaufende Finanzierung nur bis Ende des Schuljahrs 2017/18 verlängert werden. Überraschend setzte sich im Kreistag jetzt aber ein SPD-Antrag durch, der eine unbefristete Verlängerung vorsieht.
In der abschließenden Kampfabstimmung brachte die SPD ihren Antrag zur Schulsozialarbeit mit den Stimmen von Grünen und AfD gegen den Widerstand von CDU/Wählergemeinschaft, Freie Wähler und FDP durch. Der Antrag sieht vor, dass der Kreis anteilig die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Landkreis übernimmt - und zwar so lange, bis das eigentlich zuständige Land Niedersachsen einspringt. Weiter soll der Kreis ein Finanzierungskonzept aufstellen für Schulen, die bisher noch über keinen Schulsozialarbeiter verfügen. Vorausgegangen war eine heftige Debatte.
Hintergrund: Der Streit um die Schulsozialarbeit tobt seit 2013. Damals liefen Bundesmittel aus, mit denen die Stellen der Schulsozialarbeiter an Grundschulen und Gymnasien im Landkreis Harburg finanziert wurden. Weil Schulpersonal Landespersonal ist, kam das Bundesland Niedersachsen so quasi über Nacht zu diversen neuen Schulsozialarbeitern. Das Problem: Niedersachsen weigerte sich die Kosten zu tragen. Der Landkreis und seine Kommunen sprangen in die Bresche. Einen Teilerfolg gab es, als das Land vergangenes Jahr ankündigte, Schritt für Schritt seine Kostenzuständigkeit anzuerkennen. Im Kreis stand man immer wieder vor dem Dilemma, dass man das wichtige Projekt Schulsozialarbeit unterstützen wollte, allerdings dem Land auch nicht das Signal senden wollte, dass der Kreis jederzeit und immer bereit wäre, die Kosten zu übernehmen. Deswegen wurde die Finanzierung immer nur sukzessive verlängert, zuletzt bis zum Ende dieses Jahres.“
Genau um dieses Spannungsfeld kreiste auch die Diskussion im Kreistag. „Wir senden das falsche Signal, wenn wir unbefristet verlängern, als Kompromiss schlagen wir eine Anschlussfinanzierung bis Ende des Schuljahres im Sommer 2018 vor“, erklärte CDU Fraktionschef Dr. Hans-Heinrich Aldag. Dem schlossen sich auch die Freien Wähler an. „Das ist ein Landes-thema, eine unbefristete Finanzierung ist das falsche Signal“, erklärte Willy Klingenberg. Ähnlich sah es auch Arno Reglitzky (FDP). „Wir müssen nach Hannover tragen: `Wir haben die Schnauze voll - das ist eure Aufgabe, macht endlich euren Job.'“
Tobias Handtke, Fraktionschef der SPD, verteidigte den Vorstoß seiner Partei „Es gibt eine klare Ankündigung aus Hannover, die Finanzierung zu übernehmen. Jetzt, wo beide großen Volksparteien in der Landeregierung vertreten sind, kann ich nur sagen, wir sollten mehr Vertrauen haben. Überhaupt ist das eine Scheindebatte, denn Hand aufs Herz: Wir verlängern sowieso dieses Mal - und auch das Mal danach. Die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeit setzt aber auch Kontinuität voraus, die ist bei Verlängerungen immer um ein halbes Jahr nicht gegeben.“ Elisabeth Meinhold-Engbers (Grüne) sagte: „Wir quälen uns seit 2013 damit herum. Für ausgebildete Sozialarbeiter gibt es auch bessere Jobs, ohne ständige Befristung. Vier Sozialarbeiter haben bereits gekündigt.“ Man müsse auch in Rechnung stellen, dass es sehr schwer werde, diese Stellen wieder zu besetzen.
Überraschend schlug sich auch die AfD auf die Seite der Sozialdemokraten: „Wer partout Inklusion in den Schulen will, muss auch langfristig für das notwendige Personal sorgen, die AfD wird deswegen für den Vorschlag stimmen“, so Roderik Pfreundschuh. Am Ende waren man bei den Sozialdemokraten beinahe selbst ein bisschen erstaunt, aber mit den Stimmen der Grünen und der AfD reichte es für eine knappe Mehrheit. Den Landkreis kostet die Finanzierung übrigens rund 980.000 Euro.