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Über eine Million Defizit: Haushalt der Samtgemeinde Hollenstedt ist nicht genehmigungsfähig

Rund 1,1 Millionen Euro Defizit fallen in der Samtgemeinde Hollenstedt von 2017 bis 2020 an (Foto: archiv)
 
Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers (Foto: archiv mi)

Hohe Kosten für die Kita-Betreuung

mi. Hollenstedt. Für Bürger mit kleinen Kindern ist es eine gute Nachricht: Der Sozialausschuss der Samtgemeinde Hollenstedt empfahl den von der Verwaltung vorgestellten Ausbauplan für die Kinderbetreuung einstimmig an den Samtgemeinderat.  Bis 2020 will die Samtgemeinde rund drei Millionen Euro investieren. Der finanzielle Kraftakt wirft allerdings die gesamte Haushaltsplanung durcheinander. Ergebnis: Derzeit ist der Haushalt der Samtgemeinde Hollenstedt nicht genehmigungsfähig.
„Wir müssten Kredite aufnehmen, um die Zinsen für laufende Kredite zu finanzieren, das ist verboten.“ Kämmerer Wolfgang Raabe kam die undankbare Aufgabe zu, der Politik die schlechte Nachricht mitzuteilen. Dabei hatte man sich dort gerade gefreut, endlich - zumindest im Grundsatz - die dringend benötigte Aufstockung der Kinderbetreuungsplätze auf den Weg zu bringen.  
Die Pläne für die notwendigen Ausbauten sehen im Kern vor, den Kindergarten Appel zu vergrößern, eine weitere Krippengruppe im Bauernhof-Kindergarten sowie im Kindergarten an der Jahnstraße einzurichten und zusätzlich einen komplett neuen Kindergarten mit zwei Krippen und zwei Elementargruppen, voraussichtlich in der Gemeinde Hollenstedt, zu bauen. Der Grund für die Mammutinvestition ist, dass die Gemeinde nach derzeitiger Prognose sonst den Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuung ab 2018 nicht mehr gewährleisten kann. Hintergrund: Die Samtgemeinde rechnet damit, dass die Quote der Krippenkinder weiter ansteigt, schon jetzt liege sie mit gut 40 Prozent über dem vom Landkreis Harburg prognostizierten Prozentsatz von 35 Prozent. Laut Wolfgang Raabe zeichnet sich bei der Kinderbetreuung ein Trend zu immer höheren Kosten ab. Von 2008 bis 2016 seien die Ausgaben hier um 127 Prozent gestiegen.
Der Haushalt der Gemeinde gebe solche Investition allerdings nicht her, deswegen müssten neue Kredite aufgenommen werden. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Derzeit gibt es im Ergebnishaushalt 2018 ein Defizit von 606.000 Euro. Vor dem Investitionsprogramm waren es „nur“ 72.000 Euro. Insgesamt fehlen der Samtgemeinde laut dem Kämmerer bis 2021 rund 1,1 Millionen Euro.
Trotz dieser düsteren finanziellen Aussichten empfahl der Sozialausschuss den Nachtragshaushalt einstimmig zum Beschluss an den Rat. Tenor: Wegen des bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Kindergarten- und Krippenplatz hat die Samtgemeinde keine andere Wahl, als die Investitionen zu tätigen. Noch im Ausschuss richtete sich Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers deswegen an die Mitgliedsgemeinden und bat, die Ausweisung neuer Baugebiete nur noch in enger Abstimmung mit der Samtgemeinde vorzunehmen.
Bezugnehmend auf den nicht ausgeglichenen Haushalt erklärte Albers gegenüber dem dem WOCHENBLATT: „Ich halte nichts davon, jetzt den Rotstift anzusetzen, das führt nur dazu, dass man sich im Klein-Klein verliert. Allerdings müssen wir jetzt kreativ werden, die Kosten müssen gesenkt und die Einnahmesituation deutlich verbessert werden.“ Um die Investitionskosten zu senken, sei beispielsweise vorstellbar, dass die Samtgemeinde die neuen Betreuungseinrichtungen über einen Investor bauen lasse und dann anmiete. Außerdem müsse, vor allem wenn die Kreisumlage gesenkt wird, über eine gleichzeitige Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage nachgedacht werden. Ob das reicht? Nach Berechnungen von Kämmerer Wolfgang Raabe spülte eine Anhebung der Samtgemeinde-Umlage um einen Prozentpunkt lediglich pro Jahr Mehreinnahmen von 114.000 Euro in die Kasse. In Anbetracht der finanziellen Herausforderungen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.