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Überall nur Kopfschütteln

Einzig die Fraktion der Grünen stimmte dagegen, dass Kinder zahlungssäumiger Eltern in der Samtgemeinde Hollenstedt künftig vom Kita-Mittagstisch ausgeschlossen werden können (Foto: gb)
gb/rs. Hollenstedt. Kinder, deren Eltern mit Gebührenzahlungen im Rückstand sind, können vom gemeinsamen Mittagessen im Kindergarten ausgeschlossen werden. Das hat der Samtgemeinderat Hollenstedt auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen (das WOCHENBLATT berichtete). Ein Votum, das in ganz Deutschland für Kopfschütteln sorgt.
Verschiedene Wohlfahrtsverbände hatten sich bereits vor der Sitzung zu Wort gemeldet, die Medien den Fall aufgegriffen. Und alle waren sich einig: Fehlverhalten von Eltern dürfe nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden.
Die meisten Politiker bei der Sitzung im Holveder „Gasthaus Heins“ focht das nicht an. Einzig die Grünen stimmten gegen den nun möglichen Ausschluss von Kindern säumiger Eltern vom Mittagstisch. Dagegen bezeichneten CDU, SPD und Wählergemeinschaft die beschlossene Änderung der Benutzersatzung für Kindertagesstätten als "geschaffene Rechtssicherheit".
Mit den Worten „soziale Gerechtigkeit bemisst sich auch aus der Sicht der Zahlenden, die ihren Verpflichtungen nachkommen“, verteidigte CDU-Fraktionschef Manfred Cohrs die Position von CDU, SPD und Wählergemeinschaft. Die Grünen würden reinen Populismus zu Lasten der Samtgemeinde betreiben, der auch eine Beleidigung von Verwaltung und Erzieherinnen darstelle. Als „an der Wahrheit vorbeigehend“ geißelte Cohrs Darstellungen der Grünen, „die den Anschein erweckt hätten, dass der Teller armer Kinder künftig leer bliebe“.
Auch Ingo Schwarz (SPD) unterstützte die Forderung nach einem „Druckmittel gegen das Klientel, das nicht zahlen will, und auch gegen das Klientel, das nicht einmal Anträge auf Essensgeldzuschüsse stellt“. Diese Leute dürfe man nicht einfach so wegkommen lassen, argumentierte Schwarz.
„Schämen Sie sich, dass Sie Kinder von armen Eltern ausschließen wollen“, rief Katrin Munz von den Grünen ihren politischen Gegnern zu. Ihr Argument: Man dürfe es nicht den Kindern anlasten, wenn sich ihre Eltern in die soziale Hängematte legten. Dass künftig der Samtgemeinde-Bürgermeister Einzelfallentscheidungen über einen möglichen Ausschluss treffen kann und darüber den Samtgemeindeausschuss zu unterrichten hat, bezeichnete Munz als „Möglichkeit, Entscheidungen der Nase nach“ zu treffen. Ihre eingebrachten Alternativanträge, u. a. der auf komplette Abschaffung der Essensgebühr in Kindertagesstätten, wurden abgeschmettert.
Als „großen Einschnitt in die Struktur der Kindergartengebührenordnung“ bezeichnete Samtgemeindechef Uwe Rennwald die Neuordnung. Sie beinhalte neun statt bisher vier Einkommensstufen, entlaste Geringverdiener und belaste Familien mit einem Jahreseinkommen von über 68.000 Euro bei insgesamt neutralem Gebührenaufkommen.
Was von den Medien hochgekocht, und im Rat heiß gegessen wurde, ließ die Hollenstedter Bürger indes kalt. Sie blieben der Sitzung schlicht fern.