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Jesteburg: Droht die Mega-Verschuldung?

Britta Witte (CDU)
 
Cornelia Ziegert (SPD)

Jesteburg gilt als eine der reichsten Gemeinden in Niedersachsen - noch! Jetzt warnt Cornelia Ziegert (SPD): „Ich gehe davon aus, dass wir auf eine Gesamtverschuldung in Höhe von zwölf Millionen Euro hinsteuern.“ Kommt es zu massiven Streichungen?

mum. Jesteburg. Während die Schützen nach der Rats-Entscheidung für die Bewilligung ihres Kredites aufatmen, macht sich Cornelia Ziegert (SPD) große Sorgen um die Finanzen ihrer Gemeinde. „Ich gehe davon aus, dass die Bürger früher oder später die Quittung bekommen“, so die Ratsfrau. „Entweder müssen wir an anderen Stellen deutlich sparen oder die Jesteburger mit höheren Gebühren zur Kasse bitten.“
Wie berichtet, hatte der Gemeinderat am Mittwochabend „grünes Licht“ für einen Kredit in Höhe von 1,777 Millionen Euro für das neue Schützenhaus gegeben. Ursprünglich sollte das Geld aus dem Verkauf des 13.719 Quadratmeter großen Grundstücks am Ortsausgang von Famila kommen. Das Kieler Unternehmen wollte insgesamt 3,35 Millionen Euro für das Areal locker machen. Doch nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan vorläufig kassiert hat, ist nicht mit einem erfolgreichen Abschluss zu rechnen. Ziegert geht noch einen Schritt weiter: „Wir müssen aufgrund des Gerichtsurteils davon ausgehen, dass dort überhaupt kein Supermarkt gebaut werden kann.“
Ziegert forderte den Rat auf, die Haushalte der Gemeinde Jesteburg und der Samtgemeinde zusammen zu betrachten. „Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses muss die Samtgemeinde im nächsten Jahr einen Kredit in Höhe von etwa 3,3 Millionen Euro aufnehmen.“ Wenn der Samtgemeinde-Schulausschuss zudem der Umwandlung der Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg in Ganztagsschulen sowie der Einführung der Inklusion zustimme, würde voraussichtlich in den nächsten drei Jahren ein weiterer Finanzierungsbedarf von etwa drei Millionen Euro entstehen. „Ohne Erhöhung der Samtgemeindeumlage dürfte die Samtgemeinde Zinsen und Tilgung für mehr als sechs Millionen Euro Schulden nicht aufbringen können“, so Ziegert.
Übrigens: Der Nachtragshaushalt der Gemeinde Jesteburg weist für die Jahre 2014 und 2015 eine Kreditaufnahme von 3,2 Millionen Euro aus. Bisher nicht berücksichtigt sind im Haushalt der Gemeinde Jesteburg Auszahlungen für sozialen Wohnungsbau, den Umbau des Westflügels am Sandbarg-Gebäude, den Kreisel an der Lüllauer Straße, den Neubau diverser Regenrückhaltebecken, die Neuordnung der Tourismusinformation, die Erhöhung der Samtgemeindeumlage sowie der Kreisumlage. „Auf Seiten der Gemeinde kämen nochmals zwei bis drei Millionen Euro Kreditbedarf zusammen, wenn die wichtigsten Infrastruktur-Investitionen durchgeführt werden sollen“, so Ziegert. „Mit zwölf Millionen Euro wäre die Gesamtverschuldung der Gemeinde und Samtgemeinde Jesteburg doppelt so hoch wie die durchschnittliche Verschuldung niedersächsischer Gemeinden unserer Größenordnung.“ Eine solche Finanzpolitik sei nicht nur fahrlässig, sondern unverantwortlich, weil die finanziellen Spielräume der Gemeinde Jesteburg für die nächsten 30 Jahre vollständig blockiert wären.
Ihre Ratskollegen konnte Cornelia Ziegert damit nicht überzeugen. Gegen die Kreditaufnahme stimmten sie, ihr Vater Siegfried Ziegert (SPD) sowie die Grünen-Fraktion.
„Selbst wenn die Gemeinde gezwungen wäre, statt Einzelhandel Wohnbebauung zu realisieren, können wir noch einen Gewinn erzielen“, teilt Britta Witte (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung von CDU und FDP mit. Ziegert dazu: „Allerdings verschweigen CDU und FDP, dass der Quadratmeterpreis dann bei knapp unter 200 Euro liegen müsste.“