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Jesteburg: Und die Schützen schweigen

Da war die Welt noch in Ordnung: Bürgermeister Udo Heitmann (3. v. li.) sowie Schützen-Präsident Thorsten Lange (li.) und sein Vize Sven Hatesuer (2. v. li.) unterzeichneten im April 2013 bei Famila in Kiel die entsprechenden Verträge (Foto: oh)

Nach dem vorläufigen Famila-Aus: Am Mittwoch entscheidet der Rat über den 1,5 Millionen-Euro-Kredit.

mum. Jesteburg. Das vorläufige Aus für den Famila-Markt in Jesteburg trifft vor allem den Schützenverein hart. So lange Famila nämlich nicht das Geld für das Grundstück am Ortsausgang an die Gemeinde Jesteburg überweist, bekommen sie wohl auch kein Geld für ihren Schützenhaus-Neubau. Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den „Famila“-Bebauungsplan vorläufig kassiert. Das heißt, es wird aktuell keine Baugenehmigung für den Supermarkt geben.
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen: Sofern die Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt wird - und das ist laut Rechtsexperten sehr wahrscheinlich - ist auf dem Festhallengelände nicht nur die Ansiedlung eines Famila-Warenhauses, sondern auch jedes anderen Einzelhandelsgroßprojekts mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche vorerst ausgeschlossen. Daher gilt es auch als unwahrscheinlich, dass Jesteburg von einem Investor 3,35 Millionen Euro für das Areal bekommt.
Als die Jesteburger Gemeinde-Politiker noch davon ausgegangen waren, dass es zwar zu einer zeitlichen Verzögerung kommen würde, das Projekt aber als Ganzes nicht in Gefahr sei, stimmten sie einer Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu. Schon da hatten die Grünen Bedenken. „Wir wollen nicht, dass der Steuerzahler das Risiko trägt, wenn die Verträge platzen“, so Karl-Heinz Glaeser. Der Kaufpreis für das Festhallen-Grundstück sei nur so hoch gewesen, weil es die Konkurrenz-Situation zwischen Famila und Edeka gegeben habe. Britta Witte (CDU) betonte damals, dass im Fall eines Scheiterns Gespräche mit anderen Kaufinteressenten einfacher zu führen seien, wenn die Schützen nicht mehr involviert seien. Mit der Auszahlung des Kredits würden die Schützen ihre vertraglich zugesicherten Ansprüche auf das Grundstück an die Gemeinde abtreten.
Doch inzwischen hat die CDU-Frau ihre Meinung geändert: „So lange wir nicht wissen, zu welchen Konditionen das Areal verkauft werden kann, können wir keinen Kredit für andere aufnehmen“, sagt Witte. „Ich denke, die Schützen werden dafür Verständnis haben.“
Die Schützen selbst wollen die jüngsten Ereignisse nicht kommentieren. „Wir werden abwarten, welche Entscheidungen getroffen werden“, sagt Norbert Viedt, Schriftführer des Jesteburger Schützenvereins. „Danach werden wir uns äußern.“
• Das letzte Wort hat nun der Gemeinderat. Das Gremium trifft sich am Mittwoch, 12. November, ab 19 Uhr im „Heimathaus“ (Niedersachsenplatz).

Kommentar

Darf die Politik die Schützen weiter warten lassen?
Das wird keine leichte Entscheidung für Jesteburgs Politiker!
Sollte der Famila-Deal tatsächlich platzen, weiß niemand in Jesteburg, wie wertvoll das Grundstück tatsächlich ist. Sicherlich aber nicht so viel, wie Famila zahlen wollte. Daher wäre es fahrlässig, 1,5 Millionen Euro an die Schützen zu überweisen. Zahlt Jesteburg dann am Ende drauf?
Andererseits: Kann man den Jesteburger Schützen zumuten, weiter auf ihr neues Schützenhaus zu warten? Viele Jahre versuchte die Politik sich mit den Mitgliedern über die Entschädigungshöhe für Halle und Grundstück zu einigen - ohne Erfolg.
Paradox ist, dass die alte Schützenhalle vor wenigen Jahren noch mit wenig Geld und viel ehrenamtlichem Engagement hätte auf Vordermann gebracht werden können. Doch die Famila-Millionen vor Augen ließ man das Gebäude verfallen. Schade!
Sascha Mummenhoff