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Widmung aus Gefälligkeit?

Beate Salveter hat die Durchfahrt zum Grundstück von Stefan Palaschinski gesperrt
 
Stefan Palaschinski

Warum mischt sich hier die Gemeinde ein? Grundeigentümerin sperrt CDU-Chef Palaschinski aus.

mum. Jesteburg. Was auf den ersten Blick wie ein klassischer Nachbarstreit klingt, könnte sich in Jesteburg zu einem Politikum entwickeln. Weil Anwalt Stefan Palaschinski, Chef der CDU-Samgemeinde-Fraktion, in einem handfesten Streit mit einer Grundeigentümerin steckt, schlägt die Gemeinde die öffentliche Widmung des „Tanneneck“ vor.
Dabei handelt es sich um einen kleinen Feldweg am Ortsrand, über den man zum Grundstück des Anwalts gelangt. Wird der Weg gewidmet, wäre die Gemeinde für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Palaschinski würde gleich doppelt von dieser Idee profitieren: Die Straßenunterhaltungskosten zahlt der Steuerzahler. Und ein lange schwelender Nachbarschaftsstreit könnte ein für ihn positives Ende nehmen.
Seit zwölf Jahren benutzt Stefan Palaschinski regelmäßig die Straße „Tanneneck“, um zu seinem Haus mitten im Naturschutzgebiet zu kommen. Doch derzeit ist der Weg mittendrin abgesperrt. Es geht um einen etwa 300 Meter langen Abschnitt, der Beate Salveter gehört. „Die Durchfahrten von Herrn Palaschinski haben uns jahrelang nicht gestört. Doch dann hat er ohne Absprache die Befestigung des Weges beauftragt“, sagt die Flächen-Eigentümerin. Dabei hat der CDU-Mann für eine Teilfläche kein Wegerecht. Das habe er nur für ein benachbartes Grundstück. Warum das so ist, kann heute niemand mehr genau sagen.
Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper bestätigt, dass es zwischen Palaschinski und Salveter seit längerer Zeit eine heftige Auseinandersetzung gibt. Gemeinsame Gespräche im Rathaus führten zu keinem Ergebnis. Höper hat die Idee der öffentlichen Widmung ins Gespräch gebracht. Der Antrag dazu müsse aus der Politik kommen. Er hat sogar eine passende Begründung in der Schublade. Im September 2012 wurde das Konzept des zweiten Abschnitts des Jesteburger Kunstpfades vorgestellt. Der Weg führt über die Landesstraße 213 (Ortsausgang in Richtung Asendorf) über das „Tanneneck“ und den Kamerun Weg zur Kunststätte Bossard. „Auch für Familie Salveter ist die Widmung von Vorteil“, so Höper. „Sie muss sich nicht mehr um den Weg kümmern.“
Das sieht Beate Salveter anders. Sie hat mit Baken Palaschinski ausgesperrt. Auf zwei Schildern steht „Privatgrundstück - Befahren verboten!“. Die Idee des Kunstpfads finden die Salveters nur unter einer Bedingung gut: „Wenn unsere Fläche Bauland wird“, sagen sie.
„Ich habe wirklich alles getan, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen“, erklärt Stefan Palaschinski. Laut seiner Schilderung gehen die Forderungen von Beate Salveter ins Uferlose. U.a. soll er 1.000 Euro pro Jahr für die Durchfahrt zahlen. Sein Auto parkt der Jesteburger derzeit an der Hauptstraße, dann geht er mehrere hundert Meter zu Fuß zu seinem Grundstück. Gerade jetzt sei das nicht optimal. „Meine Tochter hat hohes Fieber und muss im Fahrradhänger zum Auto gebracht werden.“ Übrigens: Nächste Woche treffen sich beide Parteien vor dem Tostedter Amtsgericht.

Kommentar

Verantwortung nicht gerechtfertigt
Der Kunstpfad ist eine tolle Idee, wenn sie denn jemals umgesetzt wird. Aber das rechtfertigt nicht, dass die Gemeinde Jesteburg die Verantwortung für einen etwa einen Kilometer langen Feldweg übernehmen will. Bislang nutzen außer Stefan Palaschinski nur ein Landwirt und - laut Hans-Heinrich Höper - hin und wieder der Landkreis den Weg. Sollte die Politik tatsächlich diesen Plan umsetzen, müssten in Jesteburg alle Wald- und Feldwege öffentlich gewidmet werden. Zumindest jene, an denen Jesteburger Politiker wohnen.
Sascha Mummenhoff