„Heitmann ist zu weit gegangen!“

FDP wirft Bürgermeister Amtsmissbrauch vor / „Kritiker sollen mundtot gemacht werden!“

mum. Jesteburg. „Kaum wird die Jesteburger Ratspolitik öffentlich in Frage gestellt, reagieren die kritisierten Ratsmitglieder wie beleidigte Schulkinder“, sagt Frank Gerdes, Sprecher der Jesteburger FDP. Wie berichtet, hatte UWG-Chef Hansjörg Siede SPD, CDU und Grüne Unredlichkeit im Umgang mit dem Investoren-Projekt am Sandbarg vorgeworfen. Die entsprechenden Ratsmitglieder hätten - so seine Kritik - die Diskussion über das für den Ort so wichtige Projekt auf den St. Nimmerleinstag verschoben, statt es vordringlich zu diskutieren.
Das wollte Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) nicht auf sich sitzen lassen und hatte Siede via
WOCHENBLATT aufgefordert, Schluss mit dem Wahlkampf zu machen.
„Wenn Herr Heitmann nun befürchtet, dass die Wähler den Eindruck gewinnen könnten, dass sie mehrheitlich die Falschen in den Rat gewählt haben, dann sollte er lieber mit Sachargumenten auf die Kritik reagieren“, schießt nun FDP-Ratsmitglied Philipp-Alexander Wagner gegen Heitmann. „Wer ein demokratisches Amt inne hat, der muss auch kritikfähig sein.“
Heitmann hatte sich in seiner Funktion als Ratsvorsitzender, somit als Bürgermeister, zu Wort gemeldet. Für die FDP ist damit klar: „Heitmann hat bewusst das gesetzliche Gebot der Neutralität verletzt, das mit diesem Amt verbunden ist. Jetzt liegt der Verdacht nahe, dass er sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht hat“, so Wagner. Und es kommt noch dicker: CDU und SPD wollen laut FDP die nächste Gemeinderatssitzung in ein Tribunal verwandeln, um ihr Kritiker mundtot zu machen. „Ein Antrag dafür liegt schon im Rathaus“, so Gerdes. „Scheinbar wollen diese Herren und Damen nicht, dass ihre falsche Politik öffentlich diskutiert wird.“ Beleidigte Ortsbürgermeister, eingeschnappte Ratsdamen und -herren sowie Sitzungen, die für kleinliche Parteischarmützel missbraucht werden, würden einem konstruktiven Miteinander im Weg stehen.

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