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50 neue Wohnungen für Jesteburg?

Die Mitglieder des Jesteburger Gemeinderates brachten während ihrer letzten Sitzung zwei wichtige Projekte auf den Weg

Jesteburger Gemeinderat stimmt für Beteiligung an kommunaler Wohnungsbaugesellschaft.

mum. Jesteburg. Die Jesteburger haben ihren Dorf-Politikern die rote Karte gezeigt. Wie berichtet, verloren CDU, SPD und Grüne zusammen 25 Prozent. Doch bevor der neue Gemeinderat vermutlich am 2. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, machte der alte Rat vorige Woche während seiner letzten Sitzung „Nägel mit Köpfen“ bei zwei wichtigen Projekten. Bei zwei Gegenstimmen (nur Reimer Siegel und Günter Kamolz, beide CDU) votierte der Rat für eine Beteiligung an der geplanten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Ebenfalls mit großer Mehrheit (Gegenstimmen: Cornelia und Siegfried Ziegert, beide SPD) gab die Politik „grünes Licht“ für das geplante Gesundheitszentrum auf dem ehemaligen „Clement-Areal“ im Herzen Jesteburgs.
Für Hansjörg Siede (Chef der Wählergemeinschaft UWG Jes!) und Philipp-Alexander Wagner (FDP) dürfte die letzte Gemeinderatssitzung mit einem seltsamen Gefühl verbunden gewesen sein. Beide werden ab November dem neuen Gemeinderat angehören - für beide Männer ist es das erste Mal. Und beide mussten am Mittwoch „von der Zuschauerbank“ aus miterleben, wie ihre Vorgänger zwei Projekte auf den Weg brachten, die sie selbst gänzlich anders entschieden hätten.
• „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“: Nachdem der Rat bereits im Frühsommer die Gründung grundsätzlich begrüßt hatte, sollte jetzt der inzwischen vorliegende Gesellschaftsvertrag beraten und beschlossen werden. Obwohl eine endgültige Entscheidung noch nicht erforderlich war, „wollen wir ein ein starkes Signal setzen und Pionier sein“, so Cornelia Ziegert (SPD).
Zunächst zahlt Jesteburg 2.600 Euro als Stammkapital ein. Später ist ein Kapitalbeitrag in Höhe von 1,17 Millionen Euro fällig. Der Betrag kann über eine Barleistung oder durch das Einbringen gemeindeeigener Grundstücke geschehen - über einen Zeitraum von fünf Jahren.
Jesteburg hofft im Gegenzug auf bezahlbaren Wohnraum. Konkret geht es um 50 Wohnungen. Eigentlich wollte die Gemeinde etwas mehr als eine Millionen Euro in den Bau von zehn Sozialwohnungen am Pfarrweg investieren. Doch die Ausschreibung war erfolglos. „Manche Gewerke haben überhaupt kein Angebot abgegeben“, so Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. Das könnte sich nun als Glücksfall erweisen. „Statt zehn bekommen wir nun 50 Wohnungen zu ähnlichen finanziellen Konditionen“, freut sich Cornelia Ziegert.
Kritik kam von Reimer Siegel (CDU). Er wollte dem Antrag nicht zustimmen. „Das Konzept der Gesellschaft ist nicht durchdacht“, lautete seine Kritik. „Was ist, wenn sich die Gehälter der künftigen Mieter positiv verändern? Dürfen sie in den günstigen Sozialwohnungen bleiben?“ Cornelia Ziegert klärte ihn auf: „Ich sehe da keinen Widerspruch. Die zuständigen Job-Center prüfen die Bedürftigkeit jährlich.“
• Auch für das Gesundheitszentrum gab es „grünes Licht“. Der Jesteburger Architekt Axel Brauer möchte auf dem „Clement-Areal“ unter anderem eine Apotheke und Arztpraxen unterbringen (das
WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Zusätzlich entstehen bis zu elf barrierefreie Wohnungen. Aber: „Die Gemeinde kann den Bauherren die Art der Nutzung des gesamten Gebäudes nicht vorschreiben“, so SPD-Ortsvereinschef Steffen Burmeister. Seltsam - bislang hatten die Sozialdemokraten überhaupt keinen Zweifel daran, dass dort ein Gesundheitszentrum entsteht.

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