Neue Richtlinie für Kulturförderung: CDU und Grüne kritisierten UWG-Antrag heftig.

mum. Jesteburg. Die UWG Jes! hatte dem Jesteburger Gemeinderat vor der Wahl in Bezug auf die Kulturförderung „eine Verteilung von öffentlichen Geldern nach Gutsherrenart“ vorgeworfen und für eine veränderte Förderpolitik nun eine Vielzahl von Anträgen vorgelegt. Doch es blieb bei Vorschlägen, denn SPD, CDU und Grüne erteilten UWG-Chef Hans-Jörg Siede im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur eine deutliche Absage. Im WOCHENBLATT-Gespräch machen Bernd Jost (CDU) und Karl-Heinz Glaeser (Grüne) deutlich, warum sie von Siedes Vorschlägen nichts halten.
„Für uns ist das oberste Ziel der Kulturförderung, künstlerische Kreativität zu ermöglichen und sowohl kulturelle Traditionen zu bewahren als auch zeitgenössische Projekte zu unterstützen“, sagt Glaeser. „Wir wollen die kulturell vielfältigen Angebote und Aktivitäten vor Ort sicherstellen und betonen dabei die Unabhängigkeit der jeweiligen Projekt- und Programmgestaltung. Denn Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, zitiert Glaeser das Grundgesetz (Artikel 5).
Da die aktuelle Richtlinie zur Kunst- und Kulturförderung an diesen Ansprüchen ausgerichtet ist, können die Grünen dem Anspruch der UWG Jes!, „nur regionale Projekte sind förderfähig“, wie er von Siede im Ausschuss im Rahmen der von ihm vorgelegten Änderungsanträge betont wurde, nicht zustimmen. Ebenso abgelehnt hat Glaeser, das im bürgerschaftlichen Dialog entwickelte kulturelle Leitbild der Gemeinde mit Anträgen zu verändern, anstatt es gemeinsam auf der zeitnah geplanten Klausurtagung des Gemeinderates zu erörtern. „Den von der UWG Jes! beantragten qualitativen Bewertungskriterien sowie den entsprechenden Antragsfragen zur Beurteilung von förderungsfähigen Projekten haben wir ausdrücklich widersprochen, da hierdurch die Unabhängigkeit der Programmgestaltung nicht mehr gewährleistet wird“, so Glaeser. Die vielen von der UWG vorgetragenen und von den AntragstellerInnen auf Projektförderung vorzulegenden Messgrößen würden die Bürokratie erhöhen und die Transparenz schwächen. „Obwohl sich auch viele Formulierungen der aktuellen Richtlinie in den Anträgen der UWG wiederfinden, haben wir Grünen die Anträge insgesamt wegen der dominierenden Einflussnahme und Gängelung abgelehnt“, so Glaeser.
Auch Jost bringen die UWG-Anträge auf Zinne: „Das kommt einem Schritt ins Mittelalter gleich“, kommentiert der Christdemokrat Siedes Antrag. „Die UWG möchte unter anderem ausschließlich Kulturprojekte fördern, die einen regionalen Bezug haben, das Brauchtum weiterentwickeln und die niederdeutsche Sprache lebendig halten“, so Jost. „Solch eine engstirnige und für viele weltoffene Kunst- und Kulturschaffende diskriminierende Rückentwicklung mag ich mir als Musikproduzent und Kulturschaffender gar nicht vorstellen und bin erleichtert, dass der Antrag der UWG mehrheitlich abgelehnt wurde.“