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Börner-Antrag nur aus Eitelkeit? Kein „Maulkorb“ für das WOCHENBLATT

Hans-Jürgen Börner (SPD) klebt im Jesteburger Verwaltungsausschuss an seinem Stuhl

Viel Rauch um nichts? NDR-Veteran Hans-Jürgen Börner (SPD, 70) wollte mit einem Geschäftsordnungsantrag im Jesteburger Verwaltungsausschuss gegen die „tendenziöse und zum Teil falsche Berichterstattung des WOCHENBLATT“ vorgehen (wir berichteten). Einen Beschluss gab es nach kontroverser Diskussion nicht. „Es bleibt dabei, wir informieren weiter in der bisherigen Form“, fasst Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper das Ergebnis der nicht-öffentlichen Diskussion zusammen. Deutliche Kritik für seinen „Maulkorb“-Antrag setzte es für Börner von Philipp-Alexander Wagner, Chef der Jesteburger Liberalen. „Herr Börner schießt doch nur gegen das WOCHENBLATT, weil er dort in der letzten Zeit schlecht weggekommen ist.“ Fühlt sich Börner also nur in seiner Eitelkeit gekränkt?

mum. Jesteburg. Weil ihm die „tendenziöse und zum Teil falsche Berichterstattung des WOCHENBLATT“ nicht schmeckt, forderte der ehemalige TV-Mann Hans-Jürgen Börner (70) per Geschäftsordnungsantrag unter anderem, dass die Gemeinde Jesteburg künftig mit eigenen Veröffentlichungen über politische Ergebnisse informiert (das WOCHENBLATT berichtete). Sein Antrag wurde vorige Woche im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) diskutiert.
In der offiziellen Stellungnahme von Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper heißt es: „Es ist eine Angelegenheit des entsprechenden Gremiums, wie es mit einem Geschäftsordnungsantrag umgeht. Nicht zur Beratung annehmen, beraten und einen Beschluss fassen oder eben nur beraten.“ Über den Antrag sei beraten, jedoch kein Beschluss gefasst worden. „Es bleibt dabei, wir informieren weiter in der bisherigen Form. Das hatte der Rat bereits festgelegt“, so Höper. „Nach den öffentlichen Sitzungen berichten wir über die Beschlüsse auf der Internetseite.“
Da Börners Ideen nur im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss diskutiert wurden, tun sich die Politiker schwer mit offener Kritik. Hinter vorgehaltener Hand klingt das jedoch anders.
Zumindest Philipp-Alexander Wagner, Chef der Jesteburger Liberalen, darf als Nicht-VA-Mitglied offen sagen, was er über Börners Antrag denkt: „Herr Börner sieht sich dann wohl als Chefredakteur der von ihm geforderten Gemeindezeitung und reitende Boten verkünden den Bürgern die Meinung der Herrschenden. Dieser Vorschlag wurde nur deshalb von Herrn Börner gemacht, weil er in der letzten Zeit im WOCHENBLATT schlecht weggekommen ist. Wenn Herr Börner eine Konkurrenz zum WOCHENBLATT haben möchte, dann soll er selbst eine Zeitung rausbringen. Das - nicht vorhandene - Geld der Gemeinde sollte man hierfür nicht ausgeben.“
• Apropos Börner: Warum sitzt der SPD-Strippenzieher eigentlich noch immer im Verwaltungsausschuss? Wie bereits berichtet, wollte der ehemalige Medien-Profi seinen Sitz im VA für seinen Fraktionschef Helmut Pietsch räumen. Doch auch zwölf Monate nach der Ankündigung sitzt Börner im wichtigsten Gremium der Gemeinde. Pietsch darf Börner lediglich vertreten.
Es war der Paukenschlag im Januar: Die SPD-Fraktion entmachtete Fraktionschefin Cornelia Ziegert. Auf Antrag Börners wurde sie abgewählt. „Vorausgegangen war eine monatelange fraktionsinterne Mobbing-Kampagne gegen mich, bei der Hans-Jürgen Börner tatkräftig vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Steffen Burmeister und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helmut Pietsch unterstützt wurde“, sagte Ziegert damals im WOCHENBLATT-Gespräch. Wenig später verkündete Burmeister die neue Struktur der Fraktion: Pietsch wurde neuer Fraktionschef. Zudem sollte Börner den von ihm gehaltenen VA-Sitz frei machen. Was nicht geschah. Bis Ende Juli durfte Pietsch an drei von fünf VA-Sitzungen als stimmberechtigtes Ausschussmitglied teilnehmen - zweimal als Vertreter für Börner und einmal als Vertretung für die von ihm gestürzte Ziegert. Danach rückte der Fraktionschef wieder in die zweite Reihe.

Kommentar

Was ist das Wort von Hans-Jürgen Börner noch wert?
Was ist das Wort eines Politikers wert? Immer weniger Menschen schenken den vielen Worthülsen Glauben. Umso wichtiger ist es, dass wenigstens die lokalen Vertreter der Parteien für das stehen, was sie sagen. Dazu gehört es, dass man Dinge, die man in Pressemitteilungen ankündigt, auch hält.
Hans-Jürgen Börner hatte ohne Druck im Januar angeboten, das Feld für Helmut Pietsch zu räumen. daran hat ihn das WOCHENBLATT im Sommer „erinnert“ - ohne Erfolg.
Allerdings muss man mit Börner-Zitaten sehr vorsichtig umgehen, wie ein aktuelles Beispiel in Jesteburg zeigt. Dort gab es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was der SPD-Mann gesagt und später tatsächlich gemeint haben will.
Daher meine Vermutung: Hans-Jürgen Börner hat zwar gesagt, dass er den VA-Sitz räumt. Gemeint hat er jedoch: „Ich bin Hans-Jürgen Börner und mache in Jesteburg sowieso was ich will!“ Aber das ist eine reine Interpretation meinerseits.
Sascha Mummenhoff

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