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„CDU und SPD lassen Jesteburg im Stich“

Fordert ein klares Bekenntnis von der Landesregerung: Philipp-Alexander Wagner (FDP)

Kindergartenkosten: FDP übt Kritik.



(mum).
„Vollmundig und voller Eigenlob verkünden die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, die Beitragsfreiheit im ersten und zweiten Kindergartenjahr umzusetzen. Sie verschweigen dabei, dass die Kommunen erhebliche Eigenanteile tragen müssen - und es gibt noch nicht einmal eine Einigung mit ihnen zur Finanzierung“, sagt Philipp-Alexander Wagner, Ratsherr und FDP-Ortsvorsitzender. Das bedeute: Noch sei nicht klar, wie rund 250 Millionen Euro pro Jahr für Niedersachsen endgültig finanziert werden. „Auf Jesteburg wird eine Kostenlawine zu rollen, die herbe Einschnitte in das dörfliche Leben verursacht. Denn das bedeutet, dass wir an anderer Stelle empfindlich sparen müssen.“ Die Kürzungslisten würden laut Wagner schon vorliegen. Sogar das Jesteburger Freibad stehe zur Debatte. FDP-Samtgemeinderats-Mitglied Frank Gerdes ergänzt: „Kein Wunder, dass die Ratsmitglieder von CDU und SPD bisher dazu schweigen.“ Angesichts der ohnehin knappen Jesteburger Haushaltslage würden alle Bemühungen, den Haushalt auszugleichen und nachhaltig zu sanieren, ad absurdum geführt. Daher fordert der FDP-Ortsverband Jesteburg den Rat und die Jesteburger SPD sowie die CDU auf, sich bei der Landesregierung für eine sofortige vollständige Übernahme der Kosten einzusetzen. „Nur so können die gebührenfreien Kindergartenplätze und unser Dorfleben gesichert werden“, sagt Gerdes. „Die Landesregierung benimmt sich wie ein Zechpreller. Musik bestellen, aber nicht bezahlen. Wenn die Kommunen aufgrund der Haushaltsmisere die Betreuungszeiten zusammenstreichen, dann haben auch noch die Eltern verloren.“