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„Dann muss Börner klagen!“ - Ehemaliger NDR-Mann fordert Unterlassungserklärung wegen Wochenmarkt-Zitat

Hans-Jürgen Börner (SPD) distanziert sich von seiner Wochenmarkt-Kritik

Ein Zitat und seine Folgen! „Der Wochenmarkt ist schädlich für Jesteburg“ hat Hans-Jürgen Börner (SPD) im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur gesagt und damit eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Sowohl Politiker als auch Bürger finden, dass Börner weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Er übrigens auch. Per Gegendarstellung hat er sich von seiner Aussage distanziert. Er habe nur die Meinung zweier Geschäftsleute zitiert. Zudem fordert er WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

mum. Jesteburg. Mit den Worten „Der Wochenmarkt ist schädlich für Jesteburg!“ zitierte das WOCHENBLATT Hans-Jürgen Börner (SPD) Ende September. Dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur würden die Beschwerden zweier Unternehmen vorliegen, die die wöchentliche Veranstaltung als Konkurrenz ansehen. Ein Satz mit Folgen, denn viele Leser können die Kritik nicht verstehen. Auch politisch hat sich Börner mit seinem Vorstoß ins Abseits gedribbelt. „Ich möchte nicht in einem Ort leben, in dem mir von Herrn Börner vorgeschrieben wird, wo ich einkaufen soll“, sagt FDP-Vorsitzender Philipp-Alexander Wagner.
Offensichtlich sieht auch Börner inzwischen ein, dass er mit seinem Ausspruch über das Ziel hinaus geschossen ist. Doch statt seinen Fehler einzuräumen und zu erklären, dass seine Formulierung unpassend war, bläst er zur Attacke.
Per Anwalt forderte der ehemalige NDR-Mann unsere Zeitung auf, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Darin macht Börner deutlich, dass er zwar in der Sitzung zwei Einzelhändler zitiert habe, die den negativen Einfluss des Wochenmarktes auf ihre Geschäfte beklagen. „Ich habe mir diese Äußerungen nicht zu eigen gemacht. Die Kritik entspricht nicht meiner Einschätzung.“ Bekanntlich ist die Redaktion nach Paragraf 11 des Niedersächsischen Pressegesetzes zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet, egal ob der Inhalt stimmt.
Börner setzt noch einen drauf. Sein Anwalt fordert WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben.
Darin heißt es:
1. Hiermit verpflichtet sich die WOCHENBLATT-Verlag Schrader GmbH & Co. KG gegenüber Hans-Jürgen Börner, es zu unterlassen, zu behaupten, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
„‘Der Wochenmarkt ist schädlich für Jesteburg‘, so Börner während der Sitzung des Wirtschaftsausschusses...
Das WOCHENBLATT möchte von Ihnen wissen, ob Hans-Jürgen Börner mit seiner Einschätzung richtig liegt? Ist der Wochenmarkt schädlich für Jesteburg?“ wie geschehen in der WOCHENBLATT-Ausgabe vom 30. September.
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der Verpflichtungen verpflichtet sich das WOCHENBLATT zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Hans-Jürgen Börner in Höhe von 10.000 Euro unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs für jeden Einzelfall.
Dazu teilt WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader mit: „Wenn Herr Börner möchte, dass ich diese Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreibe, dann wird er vor Gericht gehen müssen.“

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