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„Das Finanzamt ist schuld“: Förderverein des Dorfgemeinschaftshauses fürchtet um Gemeinnützigkeit

Müssen Silvia und Christoph Heitmann die Förderverein-Satzung wegen des Finanzamtes ändern?
 
Der Stolz Itzenbüttels: das neue Dorfgemeinschaftshaus
mum. Jesteburg. Droht Vereinen demnächst der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit, wenn sie ihre Räumlichkeiten an Externe vermieten? In Jesteburg scheint dies der Fall zu sein.
Mit dem Heimathaus, dem Kunsthaus sowie dem Clement-Areal hat die Gemeinde Jesteburg bereits die finanzielle Verantwortung für drei Immobilien übernommen. In Kürze folgt wahrscheinlich mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Itzenbüttel das nächste Gebäude.
Die Mitglieder des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur haben sich bereits dafür ausgesprochen, das Dorfgemeinschaftshaus als öffentliche Einrichtung zu betreiben. Am Dienstag, 10. Dezember, fällt die endgültige Entscheidung. Die Sitzung findet - wie passend - ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Itzenbüttel statt.
Im Wesentlichen hat die Neuregelung zur Folge, dass die Gemeinde künftig sämtliche Kosten für das Haus trägt. Bislang waren es maximal 50 Prozent der Nebenkosten (höchstens 1.000 Euro).
In Jesteburg fragt man sich, warum der Förderverein die Verantwortung in die Hände der Gemeinde geben möchte. Schließlich hatte der Vorstand um Silvia und Christoph Heitmann (nicht verwandt) stets betont, dass die Dorfgemeinschaft das Haus ohne die finanzielle Hilfe Jesteburgs tragen werde. Und so immerhin stolze 166.800-Euro-Steuergeld für das 96-Quadratmeter-Haus locker machen können. „Das Finanzamt zwingt uns zu diesem Schritt“, sagt Silvia Heitmann. Das bestätigt Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper. „Dem Förderverein wurde mitgeteilt, dass er seine Gemeinnützigkeit verlieren könnte.“
Laut Heitmann und Höper ist es dem Verein nicht gestattet, die Einnahmen aus der Vermietung über das Vereinskonto laufen zu lassen. Bislang hieß es in der Satzung: „Zweck des Vereins ist die Unterhaltung, Erhaltung und Pflege des Dorfgemeinschaftshauses sowie die Pflege der Heimat, der Dorfgemeinschaft und der dörflichen Kultur. Zudem würden die Satzungszwecke durch die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses an Gruppen und Vereine verwirklicht werden. Diese Formulierung sei, so das Vorstandsteam, vom Finanzamt kritisiert worden. Daher heißt es in der überarbeiteten Satzung nur noch: „Zweck des Vereins ist die Förderung des bürgerlichen Engagements, die Pflege nachbarschaftlicher Verständigung und traditioneller Bräuche.“
Aber gerade mit der Vermietung an Vereine, Gruppen und an Privatpersonen habe laut Silvia Heitmann der Verein die Nebenkosten finanziert. Die Tagesmiete etwa für eine Geburtstagsparty liege bei 150 Euro. Unter dem Strich glaubt sie, dass mindestens 3.000 Euro im Jahr erwirtschaftet werden können.
Dem gegenüber stehen von Silvia Heitmann kalkulierte Nebenkosten in Höhe vom knapp 1.200 Euro. Die Koordination der Termine sowie Hausmeisterdienste (einschließlich der Pflege und Reinigung der Außenanlagen) will der Verein, der inzwischen 78 Mitglieder zählt, weiterhin übernehmen.
• Gern hätte das WOCHENBLATT auch die Seite des Finanzamtes gehört. Eine Stellungnahme seitens der Behörde sei aus Datenschutzgründen nicht möglich, so Finanzamt-Chef Wolfhard Krentz. Von der Verschwiegenheitspflicht hätte der Förderverein das Finanzamt allerdings entbinden können. Doch das wollten Silvia und Christoph Heitmann nicht.

Ein Lese-Tipps:
Ein Datum von ganz großer Bedeutung in Itzenbüttel - WOCHENBLATT ist nicht eingeladen