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Das Geld wird knapp

„Reserviert für Famila“ - dieses Plakat stellte die CDU als Platzhalter auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück auf. Der Verkauf des Areals soll 2,8 Millionen Euro in die Gemeindekasse spülen

Jesteburgs Kämmerer Henning Oertzen geht von Schulden in Höhe von fast sechs Millionen Euro aus.



mum. Jesteburg. Lebt die Gemeinde Jesteburg auf zu großem Fuß? Ein Blick in die Finanzen lässt diesen Eindruck zumindest zu. Der Ergebnisplan der Gemeinde weist ein Defizit in Höhe von 415.500 Euro aus. Erwarteten Erträgen von 10,93 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 11,35 Millionen gegenüber. Aber: „Gegenüber dem Vorjahr verringert sich das Defizit um 10.100 Euro“, sagt Kämmerer Henning Oertzen. „Demnach können die Ressourcen nicht durch entsprechende Erträge ersetzt werden.“ Zwar gebe es eine ausreichende Ergebnisrücklage, um das Defizit auszugleichen. „Mittelfristig muss aber der Haushaltsausgleich in jedem Jahr hergestellt werden.“ Nach dem Haushaltsplan sei dies ab dem Jahr 2020 möglich. „Das setzt aber voraus, dass zum einen die Erträge aus Steuern in den kommenden Jahren deutlich steigen und zum anderen die Hebesätze für die Kreis- und Samtgemeindeumlage trotz des hohen Investitionsbedarfes nicht angehoben werden.“
Laut Oertzen sei eine Senkung der Kreislumlage um 2,5 Prozentpunkte eingeplant. „Das bringt eine Entlastung in Höhe von 175.000 Euro.“ Ferner sei vorgesehen, dass sich der Landkreis künftig an der Finanzierung der Kosten für die Kindertagesstätten beteiligt. Im Haushaltsentwurf wurde diesbezüglich ein Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen. Den größten Teil der prognostizierten Erträge macht die Einkommenssteuer aus (4,65 Millionen). Es folgen die Gewerbesteuer (2,1 Millionen Euro) und die Grundsteuer (1,65 Millionen Euro).
Dass der Haushaltsplan trotz dieser Entlastung ein hohes Defizit ausweist, liegt laut Oertzen daran, dass die Personalkosten bei der Kindertagesstätten um 154.000 Euro steigen. Ein deutlicher Anstieg werde auch bei der Erstattung an die Samtgemeinde im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung erwartet. Der Mehraufwand von 66.000 Euro entstehe insbesondere durch die Einstellung eines neuen Bauhofleiters.
Für die Liquidität und die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit sei aber unter anderem auch das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit wichtig. „Dieses liegt derzeit für 2018 bei einem minus von 14.800 Euro.“ Zukünftig müsse dieser Überschuss so hoch sein, dass daraus die Kredittilgung finanziert werden könne. „Zudem sollen aus dem Überschuss die jährlichen Investitionen in Höhe von 200.000 Euro für das Straßensanierungsprogramm finanziert werden. Dieses ist nach dem Haushaltsplan erst ab 2019 möglich“, so der Kämmerer.
Bei den Investitionen seien 450.000 Euro für den die Regelung der Oberflächenentwässerung Seevekamp/Hasseler Weg neu veranschlagt. Ferner würden mehrere Maßnahmen aus der Städtebauförderung aufgenommen.
Jesteburg rechnet im Finanzhaushalt weiterhin mit einer Veräußerung des Festhallengeländes an das Unternehmen „Famila“. Der Erlös soll überwiegend zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Derzeit ist die Gemeinde mit 2.925.000 Euro verschuldet. Für 2017 und 2018 sind weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 1.073.600, beziehungsweise 1.468.000 Euro vorgesehen.
„Die Verschuldung liegt aktuell bei 2.952.500 Euro und könnte bis Ende 2018 auf etwa sechs Millionen Euro steigen“, so Oertzen. Zum Vergleich: 2009 habe Jesteburg noch über liquide Mittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro verfügt. „Die Verschuldung könnte aber auch deutlich geringer ausfallen, wenn das Kapital für die Wohnungsbaugesellschaft (1.170.000 Euro) in Form von baureifen Grundstücken eingebracht wird und das Festhallen-Areal an 'Famila' veräußert wird (2.790.000 Euro).“

Geplante Investitionen

• Städtebauförderung: 1.070.000 Euro (Zuschuss 715.000 Euro); davon entfallen auf die Umgestaltung des „Bossardplatzes“ (Straße zum Spritzenhaus) 200.000 Euro; auf die Parkplatzsituation am Sandbarg 150.000 Euro, auf die Neugestaltung des Kreuzungsbereiches an der Hauptstraße 335.000 Euro und für die Verkehrsverbesserung am Sandbarg 185.000 Euro. 200.000 Euro sind für die Modernisierung von Gebäuden eingeplant.
• Für die Erneuerung des Gehwegs (mit Regenkanal) am Seevekamp sind 230.000 Euro eingeplant.
• Die Oberflächenentwässerung mit Regenrückhaltebecken am Seevekamp schlägt mit 450.000 Euro zu Buche.
• Der Bauhof bekommt für Fahrzeuge und Maschinen 184.000 Euro.